Page 34 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

so etwa die Steuerung von Produktionskapazitäten, die Anleitung durch Standards,

Gesetzesausführung in Bezug auf Preisgestaltung sowie Qualitätskontrolle und - verwaltung.
Unser Bestreben ist die Schaffung eines guten Marktumfeldes. Die Pilotversuche zur

umfassenden Reform hin zur marktorientierten Allokation der Produktionsfaktoren werden
weiter intensiviert, wobei noch mehr Regionen mit den nötigen Voraussetzungen in den

Rahmen dieser Pilotversuche aufzunehmen sind. Auch setzen wir darauf, die Reform des
umfassenden Verkehrs- und Transportsystems zu vertiefen und die gesamtgesellschaftlichen
Logistikkosten zu senken. Nicht zuletzt sind die Reformen mit Blick auf die Preise für das

öffentliche Versorgungswesen und öffentliche Dienstleistungsangebote sicheren Schrittes
voranzutreiben.

Weitere Reformierung von Finanz-, Steuer- und Finanzwirtschaftssystem: Wir werden
die einheitliche Planung sowohl von Haushaltsressourcen als auch Budgets verstärken und

den Gewinnabführungsanteil des staatseigenen Kapitals erhöhen. Es ist vorgesehen, den
Finanzhaushalt noch sachgerechter zu verwalten, die Reform hin zur Null-Basis-

Budgetierung zu vertiefen sowie die Pilotversuche für diese Reform auf noch mehr
Behörden der zentralen Ebene auszudehnen. Das System für lokale Steuern soll

vervollständigt und lokale Steuerquellen sollen ausgebaut werden. Bei der Verbrauchsteuer
planen wir eine Anpassung und Optimierung der einschlägigen Steuergegenstände und
-sätze. Zudem ist für bestimmte Warenkategorien eine Verschiebung ihrer Erhebung in das

Groß- und Einzelhandelsstadium vorgesehen. Es ist notwendig, den Wettbewerb unter den
Finanzinstitutionen zu regeln und bei den kleinen und mittleren lokalen Finanzinstitutionen

intensiv für eine zahlenmäßige Reduktion bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung zu sorgen.
Nicht zuletzt müssen wir die umfassende Reform des Kapitalmarktes hinsichtlich

Investitionen und Finanzierung fortwährend vertiefen und den Mechanismus für den
Marktzufluss mittel- und langfristigen Kapitals weiter vervollständigen. Es gilt, das

Schutzsystem für Investoren zu verfeinern, die Ausstiegsmöglichkeiten für Private-Equity
und Risikokapitalfonds zu erweitern und den Anteil der direkten Geldmittelbeschaffung
bzw. der Eigenkapitalfinanzierung zu erhöhen.

Volle Entfaltung der Vitalität der verschiedenartigen Marktteilnehmer: Wir werden

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