Page 28 - Resolution des Zentralkomitees der KP Chinas über die großen Erfolge und historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei

Politik an die erste Stelle setzen, um an der Führung durch die Partei festzuhalten, und die
Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee gewährleisten. Die 6.

Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas hat deshalb Richtlinien für das
innerparteiliche politische Leben in der neuen Situation beschlossen. Zudem arbeitete das
Zentralkomitee entsprechende Bestimmungen aus, durch die das Politbüro die zentralisierte
und einheitliche Führung durch das Zentralkomitee der Partei verstärken und wahren soll.
Dadurch wurde die politische Disziplin verschärft und das politische Regelwerk der Partei
noch strikter gestaltet. Die Partei muss bewusst Individualismus, Dezentralismus,
Liberalismus, Ressortdenken und prinzipienlose Freundlichtuerei verhüten und bekämpfen.
Es gilt, eine positive und gesunde innerparteiliche politische Kultur zu entwickeln und ein

gutes aufrichtiges und integres politisches Umfeld zu schaffen. Das Zentralkomitee verlangt
von den führenden Funktionären der Partei, dass sie ihr politisches Urteils-, Verständnis-
und Durchführungsvermögen ständig erhöhen, stets die grundlegenden Interessen des
Landes beherzigen und der Partei die Treue halten, dass sie dem Kommando der Partei
Folge leisten und ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nachkommen. Das System

zur Führung der Partei wurde vervollständigt und die Systeme, mit denen die Partei die
Volkskongresse, Regierungen, Politischen Konsultativkonferenzen, Aufsichtsorgane, die
Organe der Rechtsprechung und Staatsanwaltschaft, die Streitkräfte, die
Volksorganisationen, öffentlichen Einrichtungen, Selbstverwaltungsorganisationen der
Massen an der Basis und gesellschaftlichen Organisationen führt, wurden vervollkommnet,
damit die Partei in verschiedenen Organisationen ihre Rolle als führender Kern entfalten
kann. Die Partei hält außerdem am demokratischen Zentralismus fest. Sie hat ein System
zur Führung der wichtigen Arbeiten durch die Partei aufgebaut und vervollständigt dieses

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fortwährend. Sie verstäkt zudem weiterhin die Funktion und Rolle der Institutionen in
Bezug auf Entscheidungsfindung, Beratung und Koordinierung seitens des Zentralkomitees
und verbessert den Mechanismus zur Umsetzung der großen Entscheidungen des
Zentralkomitees und entwickelt ihn weiter. Die Regelungen bezüglich der Berichterstattung
an das Zentralkomitee und bezüglich des Einholens von Instruktionen beim Zentralkomitee

werden streng durchgeführt. Auch wurde die politische Kontrolle verstärkt und die
politische Inspektion vertieft. Fälle, in denen der Linie, den Richtlinien und den politischen
Maßnahmen der Partei zuwidergehandelt und die zentralisierte und einheitliche Führung
der Partei untergraben wurde, werden seitens der Partei ermittelt und geahndet. Die Partei
geht zudem gegen doppelgesichtige Heuchelei vor. Ziel ist es, die ganze Partei in Bezug auf
den politischen Standpunkt, die politische Richtung, die politischen Grundsätze und den
politischen Weg in hochgradige Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee zu bringen.

Seit dem XVIII. Parteitag wurden die Autorität sowie die zentralisierte und

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