Page 28 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
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Obligationen der Lokalregierungen für die Projektumsetzung soll gesondert aufgelistet und
erhöht werden. Dabei sollen zukünftig diejenigen Lokalregierungen bevorzugt werden, die
sich auf die Projekte, in die es zu investieren gilt, vollauf vorbereitet bzw. die die
vorgesehenen Geldmittel gut genutzt haben. Es werden neuartige politische
Finanzinstrumente in Höhe von 800 Milliarden Yuan emittiert, wodurch mehr
gesellschaftliches Kapital zu Investitionen angeleitet werden soll. Ferner ist es vonnöten,
die Geldmittel für Regierungsinvestitionen aller Art einheitlich zu planen und gut zu nutzen.
In diesem Zusammenhang werden wir diejenigen Regionen mit relativ guten
Arbeitsgrundlagen dabei unterstützen, die Ausarbeitung eines umfassenden Plans für
Regierungsinvestitionen zu erforschen. Dabei ist die Aufsicht über die Projektgeldmittel zu
verstärken. Wenig effiziente bzw. ineffiziente Investitionen sind entschieden zu verhindern.
Wir arbeiten zudem darauf hin, die politischen Fördermaßnahmen für Privatinvestitionen
gut umzusetzen, den Langzeitmechanismus zur Teilnahme privater Unternehmen an der
Umsetzung von Schwerpunktprojekten zu komplettieren und die Ausweitung privater
Investitionen auf neue Disziplinen wie Hightech und moderne Dienstleistungen anzuleiten.
Ziel ist eine effektive Entfachung der Dynamik privater Investitionen.
2. Intensive Herausbildung und Stärkung neuer Triebkräfte
Auch in Zukunft soll der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung auf der
Realwirtschaft liegen. Wir brauchen dabei eine ortsorientierte Entwicklung der
Produktivkräfte neuer Qualität und den Aufbau eines modernen Industriesystems.
Optimierung und Aufwertung traditioneller Industrien: Es ist vorgesehen, die
Qualitätserhöhung und Aufwertung der Schwerpunktindustrien fortlaufend voranzubringen
und eine Reihe von Projekten zur Umgestaltung und Aufwertung wichtiger Technologien
neu anzuordnen. Die Sonderstaatsobligationen mit extralanger Laufzeit zur Unterstützung
der groß angelegten Anlagenerneuerung werden auf 200 Milliarden Yuan veranschlagt.
Auch nehmen wir eine neue Runde der Aktion für die hochqualitative Entwicklung der
zentralen Fertigungsindustrieketten in Angriff und werden unsere Anstrengungen bei der
Neugestaltung der industriellen Grundlagen sowie beim Erzielen von Durchbrüchen in
zentralen Technologien und Ausrüstungen verstärken. Dabei soll eine Reihe von Clustern
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