Page 24 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
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zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen auf 4,4 Billionen Yuan und werden
die Verwaltung der Projekte mit zweckgebundenen Obligationen per Negativliste sowie die
Pilotversuche im Hinblick auf die Selbstüberprüfung und -emission bei diesen Projekten
komplettieren. So wollen wir schwerpunktmäßig den Aufbau wichtiger Projekte, den
Schulden-Swap versteckter Verbindlichkeiten und die Begleichung von Ausständen der
Lokalregierungen unterstützen. Auch in diesem Jahr werden die Finanzausgaben einen
angemessen großen Umfang beibehalten, weshalb wir die Ausgabenstruktur kontinuierlich
kraftvoll optimieren werden. Dabei schenken wir der Unterstützung von Bereichen wie
Konsumbelebung, Investitionen in die Menschen und Gewährleistung der
Bevölkerungslebenshaltung mehr Aufmerksamkeit. Ziel ist es, die Nutzungseffizienz der
Finanzmittel zu steigern. Wir werden den Umfang der Transferzahlungen aus dem zentralen
Haushalt zur Stärkung der Finanzkraft der Lokalregierungen weiter steigern und
Pilotversuche zur Zusammenführung und einheitlichen Planung mit Blick auf die
Verwendung von Transferzahlungen entfalten. So sollen die selbstständige Finanzkraft der
Lokalregierungen und ihre Fähigkeit zur einheitlichen Planung gestärkt werden. Außerdem
sind die Regierungen aller Ebenen dazu angehalten, ihrer Hauptrolle bei der Erfüllung der
jeweiligen Gewährleistungsverantwortung streng nachzukommen. Dies soll die
entscheidenden Linien mit Blick auf die Arbeit der „Dreifachen Gewährleistung“ an der
Basis fest wahren. Gemeint ist hier die Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung
der Bevölkerung, der Gehälter und der Ausgaben für den Verwaltungsablauf. Die
Regierungen aller Ebenen müssen ihrer Verwaltungsrolle und dem Haushaltsmanagement
besser gerecht werden. Sie sind angehalten, Mechanismen zur Einnahmensteigerung und
Ausgabensenkung zu etablieren und diese zu vervollständigen. Es ist ihre Aufgabe, den
Ressourcen- und Vermögensbestand aktiv zu beleben und gut zu nutzen. Ferner setzen wir
darauf, die Finanzdisziplin und die Budgetrestriktionen zu straffen und die allgemeinen
Ausgaben streng zu kontrollieren. Dem Erfordernis der Einschränkung ist konsequent
nachzukommen. Jeder eingesparte Cent muss für wichtige Punkte der Entwicklung und die
Erfüllung der dringlichen Bevölkerungsbedürfnisse verwendet werden.
Fortsetzung einer moderat gelockerten Geldpolitik: Wir verstehen die Förderung eines
stabilen Wirtschaftswachstums und rationaler Preissteigerungen als wichtige Maßstäbe
unserer Geldpolitik. Verschiedenartige politische Instrumente wie die Senkung von
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