Page 51 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
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größerem Umfang zum Einsatz kommen. Gleichzeitig gilt es, die saubere und effiziente
Nutzung fossiler Energien zu verstärken.
10. Verstärkung der Risikoprävention und -beseitigung in Schwerpunktbereichen und
intensive Entwicklung der dortigen Sicherheitskapazitäten
Es gilt, Risikovorbeugung und Wachstumsförderung gut aufeinander abzustimmen und die
Resilienz unserer Entwicklung weiter zu steigern. Wir sollten uns in diesem Kontext dafür
einsetzen, die entscheidende Linie in Sachen Sicherheit konsequent zu halten und
gleichzeitig die gesellschaftliche Harmonie und Stabilität zu fördern.
Tatkräftige Stabilisierung des Immobilienmarktes: Wir werden ortsbezogene politische
Maßnahmen implementieren, um die Zahl der Neubauwohnungen zu kontrollieren,
Bestände abzubauen und das Angebot zu verbessern. Es gilt zu untersuchen, wie sich
fertiggestellte, bislang unverkaufte Eigentumsimmobilien auf verschiedenem Wege
wirksam nutzen lassen. Es wird dazu ermutigt, solche Immobilien anzukaufen und sie
hauptsächlich für sozial Bedürftige und Durchschnittsverdienende bereitzustellen. Mit
Blick auf das System des öffentlichen Reservefonds für den Wohnungsbau bedarf es
vertiefender Reformen. Wir setzen alles daran, das Wohnungsangebot für sozial Bedürftige
und Durchschnittsverdienende zu optimieren und die Umgestaltung baufälliger und alter
Wohnhäuser zu beschleunigen. Wir brauchen verstärkt einen geordneten Aufbau von gutem
Wohnraum, der sicher, komfortabel, grün und intelligent ist. Hierfür müssen wir das
Programm zur Aufwertung der Wohnraumqualität sowie auch alle Aktionen zur
Verbesserung des Hausverwaltungsservice zur Umsetzung bringen. Zur Gewährleistung
einer termingerechten Übergabe qualitätsgerechter Wohnungsbauprojekte wollen wir die
Rolle des Systems der weißen Liste für Wohnungsbauprojekte mit
Finanzierungsunterstützung weiter entfalten. Auch ist es vonnöten,
Zahlungsunfähigkeitsrisiken vorzubeugen. Mit Blick auf das neue Entwicklungsmodell für
die Immobilienbranche gilt es, das Fortkommen des Grundlagensystems sowie auch der
flankierenden politischen Maßnahmen tiefgehend voranzutreiben.
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