Page 52 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
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Aktive und geordnete Auflösung von Verschuldungsrisiken bei Lokalregierungen: Wir
werden die Lokalregierungen dabei unterstützen, alle bestehenden politischen Maßnahmen
vollumfänglich und gut dafür zu nutzen, Risiken durch versteckte Verbindlichkeiten mit
höherem Tempo aufzulösen. Gleichzeitig werden wir jegliche gefälschte Auflösung von
Verschuldungsrisiken strikt unterbinden. Die entschlossene Verhinderung neuer
vorschriftswidriger versteckter Verbindlichkeiten gilt als eiserne Regel. Außerdem streben
wir eine stärkere Unterstützung durch die Finanzwirtschaft und die öffentlichen Haushalte
an sowie auch bessere Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und -umwandlung. Es gilt,
die Schuldenrisiken, die sich aus dem Betrieb der Finanzierungsplattformen der
Lokalregierungen ergeben, durch eine Vielzahl paralleler Maßnahmen aufzulösen und
solche Plattformen gleichzeitig kategorienweise und geordnet zu reformieren bzw. zu
transformieren. In Zukunft werden wir zudem die Überwachungs- und Prüfkennziffern für
Verschuldung verbessern und einen einheitlichen Langzeitmechanismus zur
Regierungsschuldenverwaltung einrichten.
Aktive und besonnene Auflösung finanzwirtschaftlicher Risiken: Wir werden noch
mehr Ressourcen und Instrumente schaffen, die beim Vorgehen gegen Risiken in kleinen
und mittleren lokalen Finanzinstitutionen zur Verfügung stehen. An den Prinzipien der
Marktorientierung und Rechtsbindung festhaltend sind hoch risikobehaftete
Finanzinstitutionen einer geordneten Behandlung zu unterziehen. Wir werden den
Kapitalnachschuss über mehrere Kanäle stärken und schlechte Vermögenswerte bei
Finanzinstitutionen verlässlich aussondern. Zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler
finanzwirtschaftlicher Aktivitäten setzen wir auf eine stärkere Koordination der
Finanzaufsicht. Wir arbeiten auf eine verstärkte Überwachung, Frühwarnung und frühe
Behebung von finanzwirtschaftlichen Risiken hin. Die Fähigkeit zur Risikovorsorge und
- kontrolle von den Ursprüngen her ist dabei zu erhöhen.
Wahrung von nationaler Sicherheit und gesellschaftlicher Stabilität: Das Konzept für
die Gesamtsicherheit des Staates wird umfassend umgesetzt, das System der nationalen
Sicherheit weiter vervollständigt und die Entwicklung der Kapazitäten zur Wahrung der
nationalen Sicherheit in Schwerpunktbereichen gestärkt. Es gilt, die Governance der
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