Page 54 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

ist es, China zu einem Land mit noch höherem Sicherheitsniveau aufzubauen.

Die neue Situation und die neuen Aufgaben stellen noch höhere Anforderungen an unsere
Regierungsarbeit. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen daher die

entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ tiefgehend verinnerlichen. Sie
müssen das „Vierfache Bewusstsein“ stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ festigen und

die „Zweifache Wahrung“ sicherstellen. Gleichzeitig stehen sie in der Pflicht, ideologisch,
politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem

Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern zu stehen. Alle Regierungen und
Regierungsmitarbeiter müssen konsequent politische Verantwortung für die umfassende
strenge Führung der Partei übernehmen und die Erfolge bei der Schulung und

Sensibilisierung in Bezug auf die gründliche Umsetzung des Geistes der „Acht
Bestimmungen des Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und

zur engen Verbindung mit den Volksmassen“ konsolidieren und ausbauen. Es ist von
Relevanz, die Machtverteilung und -ausübung verstärkt zu standardisieren und zu

kontrollieren. In den Regierungen gilt es, die Verbesserung des Arbeitsstils und der
Integrität der Partei sowie auch den Kampf gegen die Korruption tiefgreifend

voranzutreiben. Ungesunden Tendenzen und Korruptionsproblemen in unmittelbarer Nähe
des Volkes wird noch gründlicher entgegengewirkt. Es ist geplant, Schulungs- und
Sensibilisierungsveranstaltungen in Bezug auf die Verinnerlichung und Umsetzung des

richtigen politischen Leistungsverständnisses intensiv zu entfalten. Die Regierungen aller
Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen daran festhalten, durch tatkräftiges Handeln politische

Leistungen für das Volk zu vollbringen und bewusst den Gesetzmäßigkeiten entsprechend
zu handeln.

Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit unserer Regierungsarbeit weiter verstärken und die
gesetzesgemäße Administrationsausübung tiefgehend fördern. Unsere Machtausübung und

Pflichterfüllung müssen stets streng gemäß Verfassung und Gesetz erfolgen. Wir haben uns
bewusst der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse der

jeweiligen Ebene zu unterstellen, müssen uns bewusst der demokratischen Kontrolle durch
die Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes sowie auch aus eigenem

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