Page 11 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

einer rechtsstaatlichen Regierung wurde intensiv vorangetrieben. Wir haben dem Ständigen
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) zehn Gesetzesvorlagen zur Prüfung
vorgelegt und 25 administrative Verordnungen bzw. Vorschriften ausgearbeitet bzw.

revidiert. Die Dreijahresaktion zur Verbesserung der administrativen Gesetzesausführung
wurde entfaltet. Wir haben uns bewusst gesetzgemäß der Kontrolle unterzogen. Alle

Vorschläge der NVK-Abgeordneten und Anträge der PKKCV-Mitglieder wurden
gewissenhaft behandelt. Wir haben großen Wert auf Forschung und Studien gelegt und alles

daran gesetzt, die politischen Maßnahmen und unsere Arbeit stets realitäts- und volksnah zu
gestalten. Ferner wurde der Aufsichts- und Kontrollmechanismus verbessert. Wir haben den

Aufbau des Arbeitsstils der Partei und einer redlichen und rechtschaffenen Regierung sowie
den Antikorruptionskampf verstärkt. Der Geist der „Acht Bestimmungen“ des ZK der KP
Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den Volksmassen

wurde strikt in die Praxis umgesetzt und die Korrektur der „Vier Formen der
Dekadenz“ (Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz) fortgesetzt,

wodurch die Inspektionen und Korrekturen in Bereichen wie Finanzeinrichtungen und
staatseigene Unternehmen in einem weiteren Schritt vorankamen. Wir haben die
Governance an der Basisebene in Stadt und Land innoviert und verbessert. Auch die Arbeit

bezüglich schriftlich bzw. mündlich vorgebrachter Petitionen wurde verlässlich geleistet.
Produktionssicherheit und Notfallmanagement haben wir fest angepackt. Die Sonderaktion

zur Identifizierung und Beseitigung latenter Gefahren in Bezug auf schwerwiegende
Unfälle wurde entfaltet. Auch gelang es, die Optimierung des Systems für die staatliche

Sicherheit voranzubringen. Wir haben die umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit
verstärkt und sind wirksam gegen illegale und kriminelle Aktivitäten wie

Telekommunikations- und Internetbetrug vorgegangen. Es gab also neue Fortschritte beim
Aufbau Chinas zu einem sicheren Land.

Über das ganze Jahr hinweg haben wir Chinas Diplomatie als die eines großen Landes mit
eigener Prägung in aller Hinsicht vorangetrieben. Staatspräsident Xi Jinping und andere

führende Persönlichkeiten der Partei und des Staates besuchten zahlreiche Länder. So war
China unter anderem bei wichtigen bi- und multilateralen Veranstaltungen wie dem

Gipfeltreffen der BRICS-Staaten, der Informellen APEC-Gipfelkonferenz und der
Konferenzreihe führender Politiker zur ostasiatischen Kooperation vertreten. Unter

10