Page 16 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

Wir streben nach wie vor nach Fortschritten unter Beibehaltung der Stabilität und fördern
die Stabilität durch neue Fortschritte. Es gilt weiterhin das Prinzip: erst Neues schaffen, ehe
Altes abgeschafft wird. Die Stabilität brauchen wir dabei als Gesamt- und Grundlage. Alle

Regionen und Behörden sind dazu angehalten, noch mehr politische Maßnahmen zur
Stabilisierung von Erwartungen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auszuarbeiten.

Bei der Bekanntgabe von kontraktiven und restriktiven Maßnahmen gilt es, Umsicht walten
zu lassen. Politische Maßnahmen und Regelungen, die der anvisierten Entwicklung hoher

Qualität im Wege stehen, sind auszusortieren bzw. aufzuheben. Der Fortschritt ist unsere
Richtung und Triebkraft. Was aufzubauen ist, soll aktiv aufgebaut werden; was

abzuschaffen ist, soll – unter der Prämisse der Schaffung von Neuem – entschlossen
abgeschafft werden. Unermüdliche Anstrengungen sind insbesondere mit Blick auf die
Veränderung des Entwicklungsmodus, die Regulierung der Wirtschaftsstruktur, die

Qualitätssteigerung des Wirtschaftswachstums und die Erhöhung der wirtschaftlichen
Effizienz zu leisten. Es ist nötig, die antizyklische und zyklusübergreifende Regulierung der

makroökonomischen Politik zu intensivieren, unsere proaktive Haushaltspolitik und
besonnene und sichere Geldpolitik fortzusetzen und die Erneuerung, Koordination und
Abstimmung der politischen Instrumente zu stärken.

Angemessene Verstärkung der proaktiven Haushaltspolitik und Erhöhung ihrer

Qualität und Effizienz: Es gilt, Entwicklungserfordernisse und Finanznachhaltigkeit
umfassend zu berücksichtigen, unseren haushaltspolitischen Spielraum gut zu nutzen und

die politischen Instrumente besser zu kombinieren. Das Defizit wird auf drei Prozent des
BIP und damit auf 4,06 Billionen Yuan veranschlagt, im Vergleich zum Anfang 2023

vorgelegten Haushaltsplan eine Steigerung um 180 Milliarden Yuan. Bei den diesjährigen
Finanzeinnahmen dürfte sich die Wachstumserholung aller Voraussicht nach fortsetzen.
Unter Hinzurechnung der Übertragsmittel aus anderen Quellen werden sich die allgemeinen

öffentlichen Haushaltsausgaben auf 28,5 Billionen Yuan belaufen, eine Erhöhung um
1,1 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr. Die zweckgebundenen Anleihen der

Lokalregierungen werden in diesem Jahr auf 3,9 Billionen Yuan veranschlagt, was im
Jahresvergleich einem Plus von 100 Milliarden Yuan entspricht. Um die Beschaffung der

Geldmittel für die Umsetzung einer Reihe wichtiger Projekte im Prozess des Aufbaus
Chinas zu einem starken Land und des nationalen Wiederauflebens vom System her

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