Page 17 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

anzugehen, werden ab jetzt in den folgenden Jahren Sonderstaatsobligationen mit
extralanger Laufzeit ausgegeben. Sie sind speziell für die Umsetzung der wichtigen
staatlichen Strategien und den Aufbau der Sicherheitskapazitäten in zentralen Bereichen

vorgesehen. Im Laufe des Jahres werden derartige Sonderstaatsobligationen im Wert von
einer Billion Yuan emittiert. Es bedarf im laufenden Jahr zudem in vielen Feldern einer

Aufstockung der Finanzmittel. Daher ist noch größerer Wert auf die Optimierung der
Ausgabenstruktur zu legen, während wir gleichzeitig wichtige strategische Aufgaben des

Staates sowie die grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung besser mit Finanzmitteln
absichern und die allgemeinen Ausgaben streng kontrollieren. Die ausgleichenden

Transferzahlungen an die Lokalregierungen aus dem zentralen Haushalt sollen weiter
steigen, wobei Regionen mit Entwicklungsschwierigkeiten in angemessener Weise zu
bevorzugen sind. Die Regierungen auf Provinzebene sind dazu angehalten, die Finanzkraft

vorwiegend der Basisebene zur Verfügung zu stellen, um zu garantieren, dass die
entscheidenden Linien für die Arbeit der „Dreifachen Gewährleistung“ an der Basis,

nämlich die Gewährleistung der grundlegenden Lebenshaltung der Bevölkerung, der
Gehälter und der Ausgaben für den Verwaltungsablauf, fest gewahrt werden. Ferner ist
vorgesehen, die politischen Maßnahmen zur strukturellen Steuer- und Gebührenermäßigung

gut in die Praxis umzusetzen, wobei wissenschaftlich-technologische Innovationen und die
Entwicklung der Fertigungsindustrie schwerpunktmäßig zu unterstützen sind. Außerdem

gilt es, die Finanzdisziplin zu straffen, die Buchhaltungskontrolle zu verstärken und
insbesondere Ruhm- und Prestigeprojekte streng zu unterbinden. Extravaganz und

Verschwendung sind strikt verboten. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich darauf
einstellen, sich weiterhin einzuschränken. Sie müssen jeden Cent wahrhaftig dreimal

umdrehen, um alle Finanzmittel wirksam für das Zweckmäßigste zu verwenden und sie in
greifbare Resultate umzumünzen.

Flexible, angemessene, präzise und effektive Gestaltung der besonnenen und sicheren
Geldpolitik: Es soll angemessene und ausreichende Liquidität beibehalten werden. Es gilt,

den Umfang der gesellschaftlichen Finanzierung und die Geldversorgung in Einklang mit
der Zielvorgabe des Wirtschaftswachstums und dem anvisierten Preisniveau zu bringen.

Geplant ist auch, die doppelte Regulierung des Gesamtvolumens und der Struktur zu
stärken, den Bestand an brachliegenden Geldmitteln wirksam zu nutzen und dabei die

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