Page 13 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024
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Die gesellschaftlichen Erwartungen sind eher zurückhaltend und noch immer bestehen
vergleichsweise viele Risiken und latente Gefahren. Nach wie vor stockt der große
inländische Wirtschaftskreislauf an manchen Stellen, während auch der internationale
Kreislauf Störungen unterliegt. Ein Teil der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der
selbstständigen Gewerbetreibenden kämpft bei den Geschäftstätigkeiten mit
Schwierigkeiten. In Sachen Beschäftigung stehen wir nicht nur umfangsmäßig unter Druck,
sondern auch vor strukturellen Herausforderungen. Auch bei den öffentlichen
Dienstleistungen bestehen nicht wenige Mängel. An einigen Orten gestaltet sich die
Finanzlage an der Basis vergleichsweise angespannt. Außerdem mangelt es unserem Land
weiterhin an wissenschaftlich-technologischer Innovationskraft. Bei der Reform in
Schwerpunktbereichen sind noch zahlreiche harte Nüsse zu knacken. Auch beim Schutz
und der Governance im Bereich Ökosysteme und Umwelt werden wir noch lange Zeit vor
gewichtigen Aufgaben stehen. Bei der Produktionssicherheit dürfen wir die Schwachstellen
nicht außer Acht lassen. Und bei der Regierungsarbeit bestehen ebenfalls noch Mängel. Das
Phänomen des Formalismus und Bürokratismus ist noch immer eklatant und bei der
Umsetzung einiger Reform- und Entwicklungsmaßnahmen hapert es. Manchen
Funktionären mangelt es an Verantwortungsbewusstsein und Macher-Mentalität. Sie stehlen
sich aus ihrer Verantwortung und bemühen sich nur pro forma. In einigen Bereichen ist
Korruption noch immer an der Tagesordnung. Diese Probleme und Herausforderungen
werden wir direkt angehen und unsere Arbeit nach besten Kräften gut leisten, damit die
Erwartungen und das große Vertrauen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuscht werden!
II. Gesamterfordernisse für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
und Richtung der Politik für das Jahr 2024
Im laufenden Jahr begehen wir das 75. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China. Es
ist zudem ein entscheidendes Jahr für die Erfüllung der Ziele und Aufgaben des
14. Fünfjahresplans. Um die Regierungsarbeit gut zu leisten, müssen wir uns unter der
starken Führung des ZK der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern von seinen
Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter leiten lassen und den
Geist des XX. Parteitages sowie der 2. Plenartagung des XX. ZK der Partei umfassend
in die Praxis umsetzen. Den Anordnungen der Zentralen Konferenz für
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