Page 29 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

Anleitung mit Standards für den Aufbau eines solchen Marktes ausgearbeitet. Wir fördern
die Vereinheitlichung von Systemen und Regeln unter anderem in Bereichen wie
Eigentumsrechteschutz, Marktzugang, fairer Wettbewerb und gesellschaftliche

Kreditwürdigkeit. Die Pilotversuche zur umfassenden Reform hin zur marktorientierten
Allokation der Produktionsfaktoren werden intensiviert. Plan ist es, administrative

Überprüfungsverordnungen und -vorschriften für fairen Wettbewerb einzuführen und die
Kontroll- und Verwaltungsregeln in wichtigen, neu aufstrebenden und auslandsbezogenen

Bereichen zu verbessern. Besonders gravierende Probleme werden mit gesonderten
Maßnahmen angegangen. Hierzu zählen etwa Lokalprotektionismus und

Marktzersplitterung sowie Wettbewerbsverzerrungen beim Anziehen von Geschäftsleuten
und Investoren. Die Standardisierung und Verwaltung des Ausschreibungsmarktes ist weiter
zu verstärken. Außerdem muss die Regierung an der gesetzesgemäßen Kontrolle und

Verwaltung festhalten und ihrer diesbezüglichen Verantwortung mit noch mehr Genauigkeit
und Effizienz streng nachkommen, um entschieden eine Marktordnung mit fairem

Wettbewerb zu gewährleisten.

Förderung der Reform in Bereichen wie Finanzhaushalt und Steuern sowie

Finanzwirtschaft: Es wird eine Pilotzone für die Reform hin zum Aufbau eines
sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus errichtet und eine neue

Reformrunde für das Haushalts- und Steuersystem konzipiert. Es gilt gleichzeitig, alle
Anordnungen in Bezug auf die Reform des Finanzwirtschaftssystems umzusetzen und die

Entwicklung hoher Qualität noch stärker durch Steuern und Finanzen sowie die
Finanzwirtschaft zu unterstützen. Die Reformen in Bereichen wie Strom, Erdöl und Erdgas

sowie Eisenbahnwesen und kohärentes Verkehrssystem werden fortgesetzt. Dabei ist
vorgesehen, die Systeme und Mechanismen zur Kontrolle und Verwaltung aller Bereiche im
Zusammenhang mit natürlichen Monopolen zu verbessern. Die Reformen im Hinblick auf

Soziales und allgemeine Lebenshaltung werden fortwährend vertieft. Dazu zählen unter
anderem Einkommensverteilung, Sozialabsicherung, medizinische Versorgung und

Gesundheitsservice sowie Seniorenbetreuungsdienste.

5. Erweiterung der Außenöffnung hohen Niveaus und Förderung von gegenseitigem
Nutzen und gemeinsamem Gewinnen

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