Page 27 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

Kohlenstoffemissionen unterstützen. Parallel dazu setzen wir darauf, Defizite in schwachen
Bereichen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu beheben, etwa bei
der Lebenshaltung der Bevölkerung. Es gilt, den Bau infrastruktureller Einrichtungen zur

Hochwasservorbeugung und -ableitung sowie zur Katastrophenbekämpfung zu fördern und
die Erneuerung der verschiedenen Produktions- und Dienstleistungsanlagen sowie auch

ihre technische Umrüstung voranzutreiben. Bei der Umsetzung der Großprojekte aus dem
14. Fünfjahresplan erhöhen wir das Tempo. Die Investitionen im Rahmen des zentralen

Haushalts werden in diesem Jahr auf 700 Milliarden Yuan veranschlagt. Es ist notwendig,
die Investitionsbereiche der zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen und ihre

Verwendungsbereiche als Projektkapital angemessen zu erweitern und bei der
Quotenverteilung die Regionen mit fortgeschrittener Projektvorbereitung und höherer
Investitionseffizienz zu bevorzugen. Verschiedene Geldmittel sind nach einheitlicher

Planung gut einzusetzen. Wenig effiziente und ineffiziente Investitionen sind zu verhindern.
Die Reform des Überprüfungs- und Genehmigungssystems für Investitionen gilt es weiter

zu vertiefen. Die privaten Investitionen sind mit konzentrierten Kräften stabil zu halten
bzw. auszuweiten. Wir müssen diesbezüglich die Unterstützungspolitik in die Tat umsetzen
und verfeinern sowie einen neuen Kooperationsmechanismus zwischen Regierung und

nicht-staatlichem Kapital in Gang setzen. Es gilt, privates Kapital zur Beteiligung an
wichtigen Projekten zu motivieren und weiterhin Barrieren aller Art zu beseitigen, damit

privates Kapital Zugang zu mehr Bereichen erhält, es sich in diesen gut entwickeln und
wichtige Beiträge leisten kann.

4. Konsequente Reformvertiefung und Stärkung der endogenen

Entwicklungstriebkraft
Wir müssen die Lösung von schwerwiegenden Problemen bei den Reformen in
Schwerpunktbereichen und Schlüsselabläufen vorantreiben. Es gilt, die entscheidende Rolle

des Marktes bei der Ressourcenallokation voll zur Geltung zu bringen. Auch die Regierung
muss ihre Rolle noch besser entfalten. Es ist ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und

international kompatibles Geschäftsumfeld auf Weltniveau zu schaffen. Ziel ist es, den
Aufbau eines sozialistischen Marktwirtschaftssystems hohen Niveaus zu fördern.

Förderung der Vitalität der verschiedenartigen Marktteilnehmer: Staatseigene und

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