Page 41 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024
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Implementierung paralleler Maßnahmen zur Beschäftigungsstabilisierung und
Einkommenssteigerung: Beschäftigung ist ein menschliches Grundbedürfnis. Folglich
muss unser Fokus auf vorrangiger Beschäftigungsförderung liegen. Hierzu zählt, dass die
Politik in den Bereichen Finanzhaushalt, Steuern und Finanzwirtschaft eine stärkere
Unterstützung bei der Beschäftigungsstabilisierung gewährt und die politischen
Sondermaßnahmen zur Beschäftigungsförderung intensiviert werden. Wir werden die
politischen Maßnahmen zur Rückerstattung der Zahlungen in den
Arbeitslosenversicherungsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen umsetzen und weiter
verfeinern. Gleiches gilt für die Maßnahmen im Hinblick auf Sonderkredite sowie
Beschäftigungs- und Sozialversicherungssubventionen. Branchen und Unternehmen mit
großem Beschäftigungsvolumen sollen noch energischer unterstützt werden. In diesem Jahr
zählen wir voraussichtlich über 11,7 Millionen Hochschulabsolventen. Wir müssen daher
die politischen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung unter jungen Menschen forcieren
sowie unsere Beratung und Dienste für Beschäftigung und Existenzgründung optimieren.
Die Arbeit in Bezug auf die Beschäftigung und Unterbringung von demobilisierten
Armeeangehörigen ist verlässlich zu leisten, die Beschäftigung von Wanderarbeitern aktiv
zu fördern und Menschen mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, etwa Menschen mit
Behinderung, noch stärker unter die Arme zu greifen. Zudem ist geplant, die
Dienstleistungs- und Absicherungsmaßnahmen für flexible Beschäftigungsverhältnisse
kategorienweise zu verbessern und die Pilotversuche zur Absicherung gegen Arbeitsunfälle
und -verletzungen für Erwerbstätige in neuen Beschäftigungsformen auszuweiten. Wir
werden entschieden gegen Diskriminierungen bei der Beschäftigung vor allem aufgrund
von Geschlecht, Alter und Bildungsabschluss vorgehen, Wanderarbeitern ihre
Lohnauszahlung garantieren und die Konsultations- und Koordinationsmechanismen für
Beschäftigungsverhältnisse weiter verbessern. Wir wollen die legitimen Rechte und
Interessen der Werktätigen gezielt schützen. Zur Anpassung an den Fachkräftebedarf in der
fortschrittlichen Fertigungsindustrie, dem modernen Dienstleistungssektor, bei
Seniorenbetreuung und Altenpflege sowie in anderen Bereichen soll die Berufsausbildung
gestärkt werden. Was die Einkommen angeht, so wollen wir sie in Stadt und Land über
mehrere Kanäle steigern. Zudem setzen wir darauf, die Gruppe der Durchschnittsverdiener
zu vergrößern und die Einkommen von Geringverdienern zu erhöhen.
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