Page 45 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

Gewährleistungsarbeit werden. In diesem Zusammenhang wird auch die Dreijahresaktion
zur Lösung grundlegender und schwerwiegender Probleme bei der Produktionssicherheit
wirksam entfaltet. Sicherheitsbezogene Risiken und latente Gefahren in

Schwerpunktbranchen und -bereichen werden untersucht und beseitigt. Die
Verantwortlichkeiten aller Seiten sind klar festzulegen und wahrhaft zu erfüllen, um

schwere und äußerst schwere Unfälle mit allen Mitteln zu verhindern. Auch bei der
Prävention und Bekämpfung von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren, Taifunen,

Wald- und Steppenbränden sowie Erdbeben und anderen geologischen Katastrophen
müssen wir gute Arbeit leisten. In diesem Zusammenhang müssen wir unsere

meteorologischen Dienste verstärken. Lebens- und Arzneimittelsicherheit sowie die
Sicherheit von Spezialeinrichtungen sollen strenger kontrolliert und verwaltet werden. Wir
müssen das System der gesellschaftlichen Governance fortwährend verbessern und die

Dienstleistungsfunktion der Wohnviertel in Stadt und Land ausbauen. Alle
gesellschaftlichen Organisationen sind zu einer gesunden Entwicklung anzuleiten und

diesbezüglich zu unterstützen. Das gilt auch für Bereiche wie humanitäre Hilfe,
Freiwilligendienst und öffentliche Wohltätigkeit. Wir werden die legitimen Rechte und
Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit Behinderung besser

schützen. Es gilt zudem, an den Fengqiao-Erfahrungen im neuen Zeitalter festzuhalten und
diese weiterzuentwickeln. Auch in Zukunft setzen wir darauf, Problemen und Streitigkeiten

vorzubeugen und sie zu lösen. Die Rechtsbindung bei der Arbeit mit Blick auf schriftlich
bzw. mündlich vorgebrachte Petitionen wird weiter vorangetrieben. Außerdem werden wir

die öffentlichen juristischen Dienstleistungen stärken. Im Bereich öffentliche Sicherheit
müssen wir die Gesamtprävention und -kontrolle intensivieren, die Beseitigung krimineller

Milieus und mafiöser Strukturen mit Regelmäßigkeit fortsetzen und alle Gesetzesverstöße
und Verbrechen im Rahmen der Gesetze bestrafen. China soll zu einem sicheren Land auf
noch höherem Niveau aufgebaut werden.

Verehrte Abgeordnete!

Die neue Mission auf unserem neuen Marsch stellt auch neue und höhere Anforderungen an
unsere Regierungsarbeit. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter müssen daher

die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ (die Etablierung der Stellung
von Genosse Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen Partei und die Etablierung der

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