Page 46 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG 2024

führenden Stellung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen
Zeitalter) tiefgehend begreifen. Sie müssen das „Vierfache Bewusstsein“ (das politische
Bewusstsein sowie das Bewusstsein für die Gesamtlage, den Führungskern und die richtige

Ausrichtung) stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen“ (Selbstvertrauen in den Weg, die
Theorie, das System und die Kultur) festigen und die „Zweifache Wahrung“ (entschiedene

Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen
Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen

Führung durch das ZK der Partei) sicherstellen. Gleichzeitig müssen sie ideologisch,
politisch und im eigenen Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem

Zentralkomitee der Partei mit Genosse Xi Jinping als Kern stehen und ihr politisches
Urteils-, Verständnis- und Durchführungsvermögen ständig erhöhen. Die Führung durch die
Partei soll sich im gesamten Prozess der Regierungsarbeit durch alle Belange

hindurchziehen. Das Festhalten an der Entwicklung hoher Qualität muss unser
unerschütterliches Prinzip für das neue Zeitalter und das Streben nach Glück für das Volk

unsere wichtigste politische Leistung sein. Wir setzen alles daran, eine Regierung
aufzubauen, die in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Innovationsgeist, Integrität und
Dienstleistungsorientierung zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung arbeitet. Nur so

werden wir unseren Amtspflichten als Regierung vollends gerecht.

Die gesetzesgemäße Administration soll tiefgreifend vorangetrieben werden. In diesem
Zusammenhang gilt es, Verfassung und Gesetze strikt einzuhalten. Die Regierungen aller

Ebenen haben sich bewusst der Kontrolle durch die Volkskongresse und durch deren
Ständige Ausschüsse der jeweiligen Ebene zu unterstellen sowie auch der demokratischen

Kontrolle durch die PKKCV und der Kontrolle durch Gesellschaft und Öffentlichkeit.
Außerdem müssen wir die Kontrolle durch Rechnungsprüfung verstärken. An der
wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung wird

festgehalten. Die Ausarbeitung politischer Maßnahmen muss festen Gesetzmäßigkeiten
folgen, auf einem breiten Konsens beruhen und im vorgegebenen Rechtsrahmen geschehen.

Das System zur Bekanntgabe von Regierungsangelegenheiten ist weiter zu optimieren. Wir
werden zudem in jeder Hinsicht für eine noch striktere, stärker standardisierte, gerechtere

und zivilisiertere Gesetzesausführung sorgen. Massenorganisationen und Vereinigungen
wie die Gewerkschaft, der Chinesische Kommunistische Jugendverband und der

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