Page 43 - Resolution des Zentralkomitees der KP Chinas über die großen Erfolge und historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei

Verwaltung des Staates bildet die wesentliche Forderung des Sozialismus chinesischer
Prägung sowie seine wichtige Garantie, sie formt eine tiefgehende Revolution im Bereich

der Governance des Staates. Das Land konsequent nach dem Gesetz zu verwalten, bedeutet
vor allem, daran festzuhalten, den Staat im Rahmen der Verfassung zu verwalten und zu
regieren. Es gilt, den rechtsstaatlichen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung
beizubehalten und die rechtsstaatlichen Theorien des Sozialismus chinesischer Prägung in
die Tat umzusetzen. Gesetzesgemäße Staatsverwaltung, gesetzesgemäße
Regierungsführung und gesetzesgemäße Administrationsausübung müssen parallel
vorangetrieben werden. Auch gilt es, am integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der
rechtsstaatlichen Regierung und einer Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten. Zudem

müssen wir das Bewusstsein und die Fähigkeit der ganzen Gesellschaft, die Gesetze zu
beachten, zu studieren, zu befolgen und anzuwenden, stärken.

Auf der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Partei und der
Arbeitskonferenz des Zentralkomitees über die umfassende gesetzesgemäße Verwaltung

des Staates haben wir dieses Thema schwerpunktmäßig erörtert, auf höchster Ebene einen
Entwurf für wissenschaftliche Gesetzgebung sowie strikte Gesetzesdurchführung, gerechte
Justizausübung und die Gesetzesbefolgung durch das ganze Volk aufgestellt und wichtige
Anordnungen getroffen. Dadurch ist es uns gelungen, den Aufbau des Systems der Gesetze
und gesetzlichen Bestimmungen, des Durchführungssystems der gesetzesgemäßen
Verwaltung, des Kontrollsystems der Rechtsbindung und des Systems zur Gewährleistung
der Rechtsstaatlichkeit sowie des Systems der innerparteilichen Vorschriften und
Bestimmungen nach einem einheitlichen Plan voranzutreiben.

Die Partei betont, dass das Volk die breiteste und stärkste Grundlage für die
umfassende gesetzesgemäße Verwaltung des Staates bildet. Im gesamten Prozess und in
den verschiedenen Bereichen der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates
gilt es deshalb, durchzusetzen, dass diese Verwaltung die Interessen der Bevölkerung

verkörpert, ihre Wünsche spiegelt, ihre Rechte und Interessen wahrt und ihr Wohlergehen
fördert. Soziale Fairness und Gerechtigkeit müssen gewährleistet und gefördert werden.
Wir müssen alles daran setzen, dass der Bevölkerung in jeder Gesetzesinstitution, bei jedem
Rechtsfall und bei jeder einzelnen Entscheidung der Gesetzesdurchführung Fairness und
Gerechtigkeit vor Augen geführt werden. Durch die Führung der Partei wurden die Systeme
und Mechanismen, die die umfassende Durchführung der Verfassung gewährleisten,
vervollständigt. Es wurde ein System der Vereidigung auf die Verfassung etabliert und der

Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit entfaltet. Es gelang außerdem, die Fähigkeit
der Staatsorgane zur gesetzesgemäßen Erfüllung ihrer Amtspflichten zu steigern und die

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