Page 2 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Verehrte Abgeordnete!

Die Legislaturperiode der gegenwärtigen Regierung neigt sich dem Ende. Im Namen des
Staatsrates erstatte ich dieser Tagung nun den Tätigkeitsbericht der Regierung. Ich bitte Sie,
diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit des Vorjahres und der vergangenen fünf Jahre

2022 war ein äußerst bedeutsames Jahr in der Geschichte unserer Partei und unseres

Landes. Wir haben erfolgreich den XX. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas
abgehalten und für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes eine
großartige Blaupause entworfen. Konfrontiert mit einem stürmischen internationalen
Umfeld und harten wie schwierigen inländischen Aufgaben hinsichtlich Reform,
Entwicklung und Stabilität hat das Zentralkomitee (ZK) der Partei mit Genosse Xi Jinping

als Kern die gesamte Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes zusammengeschlossen
und dabei angeführt, sich allen Herausforderungen mutig zu stellen. Umfassend haben wir
die Forderungen umgesetzt, COVID-19 unter Kontrolle zu bringen, die Wirtschaft zu
stabilisieren und Entwicklung sicherzustellen. Es ist uns gelungen, die Intensität der
makroökonomischen Steuerung zu verstärken, und wir haben für einen stabilen
Wirtschaftsablauf gesorgt, die Qualität der Entwicklung sicheren Schrittes gesteigert und
die allgemeine gesellschaftliche Stabilität gewahrt. Bei der Entwicklung unseres Landes
wurden also neue Erfolge erzielt, die äußerst schwierig zu erringen waren.

Im vergangenen Jahr stand unser Land in Sachen Wirtschaftsentwicklung vor vielen
Herausforderungen im In- und Ausland, die sich schwerer gestalteten als erwartet, darunter
etwa die Coronapandemie. Unter der starken Führung des ZK der Partei haben wir die
COVID-19-Prävention und -Kontrolle effektiv mit der wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Entwicklung koordiniert. Der Veränderung des Virus sowie der Lage bei
der Pandemiebekämpfung entsprechend haben wir die Präventions- und
Kontrollmaßnahmen optimiert und angepasst. Angesichts des neuerlichen wirtschaftlichen
Abwärtsdrucks reagierten wir entschlossen und steuerten rechtzeitig gegen. Die
verfügbaren politischen Instrumente der vergangenen Jahre wurden genutzt und die
beschlossenen politischen Maßnahmen vorzeitig implementiert. Wir haben die strukturelle
Reform der Angebotsseite unbeirrt gefördert, ein politisches Maßnahmenpaket und

Folgemaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft hervorgebracht und in Kraft gesetzt.

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