Page 67 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

Überprüfungs- und Ermittlungsinstitutionen werden optimiert, ebenso wie das
Disziplinkontroll- und Aufsichtssystem für die Organe des vertikalen funktionsbezogenen
Verwaltungssystems. Es werden Disziplinkontroll- und Aufsichtsgruppen in alle

Unternehmen entsendet, die direkt dem Staatsrat unterstehen. Geplant ist ferner, die
institutionelle und mechanismenbezogene Reform hinsichtlich der Beaufsichtigung der

Basisebene zu vertiefen. Wir werden die staatliche Antikorruptionsgesetzgebung
voranbringen, das Aufsichtsgesetz revidieren sowie ein Gesetz zur Bekämpfung

grenzüberschreitender Korruption auf den Weg bringen.

(60) Umsetzung der Reformmaßnahmen im beharrlichen Geiste konsequenter
Anstrengungen wie beim Einschlagen eines Nagels
Die ganze Partei ist dazu angehalten, die Entscheidungen und Anordnungen des

Zentralkomitees zur weiteren umfassenden Reformvertiefung gut in die Praxis umzusetzen.
Maßstab müssen hier Wahrheit und Objektivität und mutiges und versiertes Handeln sein.

Wir brauchen auch in Zukunft eine gute Koordination zwischen unteren und oberen Stellen.
Sowohl die verschiedenen Behörden auf derselben Ebene als auch untergeordnete und
übergeordnete Behörden müssen sich gut abstimmen, wobei die reformbezogenen Agenden,

Zeitpläne und Prioritäten sachgerecht zu formulieren sind. Für jede Reformmaßnahme ist
ein Umsetzungsakteur zu bestimmen, ebenso wie seine Verantwortung. In diesem Sinne

wird der Stand der Durchführung wichtiger Reformvorhaben in den Rahmen der Kontroll-,
Überprüfungs- und Inspektionsarbeit einbezogen. Bewertungsmaßstab für die Reformen

sind dabei nicht nur greifbare Resultate und wirksame Effekte, sondern auch die
Zufriedenheit der Bevölkerung.

Die Chinesische Modernisierung ist eine Modernisierung, die den Weg der friedlichen
Entwicklung beschreitet. Im Bereich der außenpolitischen Arbeit müssen wir unbeirrt

unsere unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, die
Menschheit zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen und die allgemein

akzeptierten Werte der Menschheit fortführen. Es gilt, die Globale Entwicklungsinitiative
(GDI), die Globale Sicherheitsinitiative (GSI) und die Globale Zivilisationsinitiative (GCI)

in die Tat umzusetzen. Wir treten für eine gleichberechtigte und geordnete
Multipolarisierung der Welt sowie eine allgemein vorteilhafte und noch inklusivere

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