Page 13 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

sowie andere Gebiete unseres Landes haben dürfte. Es mangelt der Weltwirtschaft noch

immer an Wachstumsdynamik. Unilateralismus und Protektionismus spitzen sich zu,
während das multilaterale Handelssystem auf Hindernisse stößt und Zollbarrieren

zunehmen. Das alles beeinträchtigt die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten
und behindert den internationalen Wirtschaftskreislauf. Es bestehen nach wie vor relativ

viele Faktoren, die geopolitische Spannungen bedingen, was die Markterwartungen und das
Investorenvertrauen weltweit beeinträchtigt. Dadurch erhöht sich auch das Risiko von
Schwankungen auf den internationalen Märkten. Inländisch gesehen erweisen sich die

Grundlagen für die Wiederbelebung unserer Wirtschaft und den guten wirtschaftlichen
Entwicklungstrend noch nicht als genügend stabil. Es mangelt an ausreichender Nachfrage,

insbesondere an lebhaftem Konsum. Ein Teil der Unternehmen stößt bei Produktion und
Betrieb auf Schwierigkeiten und Zahlungsverzüge an Unternehmen sind noch immer ein

hervorstechendes Problem. Die Beschäftigung und das Einkommenswachstum der
Bevölkerung stehen unter Druck. Auch mit Blick auf die Lebenshaltung der Bevölkerung

besteht Nachholbedarf. Manche Lokalregierungen auf der Basisebene stehen vor
finanziellen Schwierigkeiten. Es bedarf noch intensiverer Anstrengungen zur Beilegung der
gesellschaftlichen Widersprüche und zur Risikoprävention. Die Effizienz der Regierung

und die Leistungsfähigkeit der gesetzesgemäßen Administration bedürfen weiterer
Verbesserungen. Bei einigen Arbeiten mangelt es an Koordination und Abstimmung.

Manche politischen Maßnahmen werden vergleichsweise langsam in die Praxis umgesetzt
und ihre Effekte bleiben hinter den Erwartungen zurück. Und manche Behörden haben
noch immer ein schwaches Dienstleistungsbewusstsein und zeigen niedrige Arbeitsleistung.

Die Arbeit einiger Funktionäre ist von Willkür, Untätigkeit oder mangelndem
Handlungsvermögen geprägt. In einigen Bereichen und an manchen Orten ist Korruption

nach wie vor an der Tagesordnung. Es gilt nicht nur, sich diesen Schwierigkeiten und
Problemen unmittelbar zu stellen, sondern vielmehr auch, unsere Zuversicht in die

Entwicklung zu festigen. Denn unser Land verfügt über deutliche systembedingte Stärken
und zahlreiche vorteilhafte Bedingungen wie einen riesigen Markt, ein komplettes

Industriesystem und reiche Fachkräfte- und Humanressourcen. Wir haben einen effektiven
Governance-Mechanismus mit langfristiger Planung, wissenschaftlich fundierter Steuerung
und einer guten Koordination zwischen unteren und oberen Stellen. Nicht zuletzt gibt es bei

uns breite Wachstumsspielräume mit Blick auf die Niveauhebung der Nachfrage,

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