Page 16 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

die Stabilität durch neue Fortschritte. Auch weiterhin gelten die Prinzipien, unter Wahrung

der Ursprünge Innovationen vorzunehmen sowie erst nach Schaffung des Neuen Altes
abzuschaffen. Zudem sollen Systematisierung und Integration sowie Koordination und

Abstimmung gefördert werden. Wir werden unser politisches Instrumentarium erweitern
und verbessern sowie alle politischen Maßnahmen entsprechend den sich wandelnden

Umständen immer wieder zeitnah nachjustieren, um die Voraussehbarkeit, Zielorientiertheit
und Effektivität der makroökonomischen Steuerung zu stärken. Zudem legen wir großen
Wert auf die anleitende Rolle unserer Ziele und sind stets darauf bedacht, die Richtung der

Politik gut im Griff zu haben. Zeitpunkte und Intensität haben wir dabei stets im Blick.
Letztlich kommen wir auch nicht umhin, das systemische Denken zu verstärken. Ziel muss

es sein, die Durchführungseffizienz unserer makropolitischen Maßnahmen zu steigern.

Entfaltung einer noch proaktiveren Finanzpolitik: Vorgesehen ist, verschiedenartige
Finanzmittel wie Einnahmen und Anleihen einheitlich zu planen, um die Nachhaltigkeit der

Finanzpolitik zu garantieren und für eine noch stärkere Wirksamkeit dieser Politik zu
sorgen. Das diesjährige Defizit wird auf etwa vier Prozent des BIP veranschlagt, im
Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um einen Prozentpunkt. Der Defizitumfang wird

somit 5,66 Billionen Yuan betragen, ein Plus von 1,6 Billionen Yuan im Vorjahresvergleich.
Die allgemeinen öffentlichen Haushaltsausgaben werden im Vergleich zum vergangenen

Jahr um 1,2 Billionen Yuan steigen und sich damit auf 29,7 Billionen Yuan belaufen. In
diesem Jahr werden Sonderstaatsobligationen mit extralanger Laufzeit in Höhe von
1,3 Billionen Yuan ausgegeben, ein Zuwachs von 300 Milliarden Yuan verglichen mit dem

Vorjahr. Ferner ist geplant, Sonderstaatsobligationen in Höhe von 500 Milliarden Yuan zu
emittieren, um die großen staatseigenen Geschäftsbanken bei der Kapitalergänzung zu

unterstützen. Die zweckgebundenen Obligationen der Lokalregierungen veranschlagen wir
auf 4,4 Billionen Yuan, eine Steigerung um 500 Milliarden Yuan im Vergleich zu 2024.

Damit wollen wir schwerpunktmäßig Investitionen und Aufbautätigkeit, Grunderwerb und
-reservierung sowie den Erwerb bisher unverkaufter neuer Eigentumswohnungen und die

Begleichung von Ausständen der Lokalregierungen bei Unternehmen unterstützen. Das
Gesamtvolumen der Regierungsneuverschuldung wird für das laufende Jahr auf
11,86 Billionen Yuan veranschlagt, eine Erhöhung um 2,9 Billionen Yuan, wobei die

Intensität der Finanzausgaben erheblich gesteigert wird. Es ist vonnöten, Geldmittel aller

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