Page 21 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Ferner sind die Urlaubsregelungen umzusetzen und zu optimieren, um bestehende

Konsumpotenziale in Feldern wie Kulturwesen, Tourismus und Sportwesen freizusetzen.
Wir werden auch die politischen Maßnahmen in Bezug auf Duty-free-Shops weiter

verfeinern, um den Konsum bei der Einreise zu fördern und auszubauen. Auch setzen wir
darauf, den Aufbau von Städten zu Konsumzentren internationalen Ranges zu vertiefen und

das kommerzielle System im Verwaltungsbereich der Kreisebene zu vervollständigen.
Nicht zuletzt ist geplant, die Systeme zur umfassenden statistischen Konsumerfassung zu
verbessern. Wir werden den Schutz der Verbraucherrechte und -interessen weiter verstärken

und für ein sicheres Umfeld sorgen, in dem die Menschen beruhigt konsumieren können.

Aktive Erweiterung der effektiven Investitionen: Mit Blick auf die staatlichen
Entwicklungsstrategien und die Bedürfnisse bei der Bevölkerungslebenshaltung müssen wir

die Funktionen der verschiedenartigen Investitionsinstrumente der Regierung gut entfalten.
Geplant ist in diesem Kontext, Finanzhaushalt und Finanzwirtschaft stärker zu koordinieren

sowie die Projektreserve und die Gewährleistung der Produktionsfaktoren zu intensivieren.
Mit großem Tempo soll eine Reihe von Schwerpunktprojekten durchgeführt und die
reibungslose Vollendung der im 14. Fünfjahresplan vorgesehenen Großprogramme

gefördert werden. Auch setzen wir darauf, Projekte wirklich richtig und gut auszuwählen
sowie alle Geldmittel gut zu verwalten bzw. einzusetzen. Dabei gilt es, den Geldbedarf im

Bau befindlicher Projekte zu decken. Wenig effiziente bzw. ineffiziente Investitionen sind
entschieden zu verhindern. Die Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts werden in
diesem Jahr auf 735 Milliarden Yuan veranschlagt. Parallel dazu sollten wir die

Sonderstaatsobligationen mit extralanger Laufzeit gut nutzen und flankierende
Finanzierungsmittel wie Kredite mit extralanger Laufzeit stärken. Organisation und

Koordination von oben nach unten sollen verstärkt werden, um den Aufbau der „Zwei
Schwerpunkte“ noch kraftvoller zu unterstützen. Nicht zuletzt gilt es, die

Verwaltungsmechanismen für zweckgebundene Obligationen der Lokalregierungen zu
optimieren, wobei Maßnahmen wie die Verwaltung per Negativliste von

Investitionsbereichen und die Übertragung der Überprüfungsbefugnisse für Projekte an
untergeordnete Stellen gut umzusetzen sind. Wir werden die Überprüfungs- und
Genehmigungsverfahren für Investitionen noch einmal vereinfachen und Mechanismen zur

Behördenzuständigkeiten und Regionsgrenzen überschreitenden, koordinierten Förderung

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