Page 53 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Standortverteilung der wissenschaftlich-technologischen Industrien im Bereich der

Landesverteidigung werden weiter optimiert. Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die
Arbeitsmechanismen zum Aufbau integrierter nationaler Strategiesysteme und -kapazitäten

geplant. Parallel dazu müssen wir die Sensibilisierung im Sinne der Landesverteidigung
verstärken und uns in Sachen Mobilmachung für die Landesverteidigung und in Bezug auf

Reservekräfte besser aufstellen. Die Regierungen aller Ebenen haben den Aufbau von
Landesverteidigung und Armee energisch zu fördern und müssen die Mechanismen für die
Arbeit zur „Doppelten Unterstützung“ weiter ergänzen, nämlich einerseits zur

Unterstützung der Armee und zur Vorzugsbehandlung der Familien von Armeeangehörigen
durch die Lokalregierungen und andererseits zur Unterstützung der Regierung durch die

Armee und zur Fürsorge der Armee für das Volk. Dies soll sicherstellen, dass die
unerschütterliche Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung bzw. Armee und Volk

gefestigt und weiterentwickelt wird.

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“,
„Macaoer verwalten Macao“ und „Hochgradige Autonomie“ vollständig, genau und
unbeirrt umsetzen. In den Sonderverwaltungszonen gilt es, die in der Verfassung und im

Grundgesetz verankerte konstitutionelle Ordnung zu gewährleisten und die Prinzipien
„Patrioten verwalten Hongkong“ und „Patrioten verwalten Macao“ anzuwenden. Zudem

unterstützen wir Hongkong und Macao dabei, ihre Wirtschaft zu entwickeln und die
Lebenshaltung der Bevölkerung zu verbessern, ebenso wie dabei, den internationalen
Austausch und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und sich besser in die

nationale Gesamtentwicklung zu integrieren. Ziel ist die Gewährleistung der langfristigen
Prosperität und Stabilität der beiden Sonderverwaltungszonen.

Wir müssen das Gesamtkonzept der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage im neuen Zeitalter

konsequent umsetzen. Auf dem Ein-China-Prinzip und dem „Konsens von 1992“ beharrend
sind wir fest dazu entschlossen, alle spalterischen Machenschaften für eine sogenannte

„Unabhängigkeit Taiwans“ sowie jede Fremdeinmischung zu bekämpfen. Wir fördern die
friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße. Es ist
geplant, die Systeme und politischen Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und

kulturellen Austauschs und der entsprechenden Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu

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