Page 50 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

festigen und die „Zweifache Wahrung“ (entschiedene Wahrung der Stellung von

Generalsekretär Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen Partei und entschiedene
Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das ZK

der Partei) sicherstellen. Gleichzeitig müssen sie ideologisch, politisch und im eigenen
Handeln bewusst in hochgradiger Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit

Genosse Xi Jinping als Kern stehen. Die Regierungen aller Ebenen und ihre Mitarbeiter
müssen konsequent politische Verantwortung für die umfassende strenge Führung der
Partei übernehmen und den Geist der „Acht Bestimmungen des Zentralkomitees der KP

Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen Verbindung mit den
Volksmassen“ gründlich durchsetzen. In den Regierungsbehörden ist es von Relevanz, die

Verbesserung des Arbeitsstils und der Integrität der Partei sowie auch den Kampf gegen
Korruption entschlossen voranzutreiben. Die Amtsausübungskompetenz der Regierung soll

umfassend gesteigert werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Entscheidungen und
Anordnungen des ZK der Partei ohne Abstriche in die Praxis umgesetzt werden.

Der Aufbau der Rechtsstaatlichkeit der Regierung wird weiter verstärkt. Machtausübung
und Pflichterfüllung der Regierung müssen stets streng gemäß Recht und Verfassung

erfolgen. Angestrebt sind in diesem Kontext weitere Fortschritte im Hinblick auf die
gesetzliche Verankerung sowohl von Regierungsorganen, -funktionen und -befugnissen als

auch von Arbeitsverfahren und Verantwortlichkeiten der Regierung. Alle Regierungen
haben sich bewusst der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse
auf der jeweiligen Ebene zu unterstellen. Sie müssen sich bewusst der demokratischen

Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes sowie
auch aus eigener Initiative der Kontrolle von Gesellschaft und Öffentlichkeit unterziehen.

Vorgesehen ist außerdem eine verstärkte Kontrolle durch Rechnungsprüfung. Auch in
Zukunft sind alle Entscheidungen wissenschaftlich fundiert, demokratisch und

gesetzesgemäß zu treffen. Die Ausarbeitung der administrativen Regierungsverordnungen
und -vorschriften soll stärker überprüft werden. Vorgesehen ist ferner eine stärkere

Rechtmäßigkeitsprüfung wichtiger Entscheidungen und normierender Dokumente.
Regierungsbekanntmachungen sollen in die Tiefe gehen. Nicht zuletzt werden wir für eine
noch striktere, stärker standardisierte, gerechtere und zivilisiertere Gesetzesausführung

sorgen. Es gilt, ein System für die Standards des administrativen Ermessens zu

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