Page 48 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Modernisierung des Systems und der Kapazitäten für nationale Sicherheit vorgesehen. Wir

werden das Verantwortlichkeitssystem zur Wahrung der gesellschaftlichen Stabilität
umsetzen. Es gilt, nicht nur die Governance der öffentlichen Sicherheit, sondern auch die

Grundlagen und Kapazitäten für die Notfallreaktion an der Basis zu verstärken. Zudem
wird auch die Dreijahresaktion zur Lösung grundlegender und schwerwiegender Probleme

bei der Produktionssicherheit gründlich entfaltet. Produktionssicherheitsbezogene Risiken
in Schwerpunktbranchen und -bereichen müssen gut identifiziert und beseitigt werden, um
schwere und äußerst schwere Unfälle entschlossen zu verhindern. Auch brauchen wir eine

strenge Kontrolle und Verwaltung im Bereich der Lebens- und Arzneimittelsicherheit. Gut
anzupacken ist zudem die Kontrolle und Verwaltung in Hinsicht auf die Sicherheit von

Schulverpflegung und Plattform-Lieferprodukten. Ferner müssen wir unsere
meteorologischen Dienste verstärken. Bei der Prävention und Bekämpfung von

Naturkatastrophen wie Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren, Taifunen, Wald- und
Steppenbränden sowie Erdbeben und anderen geologischen Katastrophen müssen wir gute

Arbeit leisten. Die Normalisierung und der Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Kreis
Dingri in Xizang sind gut zu erledigen. Wir werden die Erdbebensicherheit von Gebäuden
und Infrastruktur in Schwerpunktregionen weiter verbessern. Es gilt, das

Governance-System auf der Basisebene in Stadt und Land zu vervollständigen, die
Dienstleistungs- und Verwaltungskapazitäten von Gemeinden und Straßenvierteln

aufzustocken und die Kompetenzen im Hinblick auf die gesellschaftliche Governance im
Verwaltungsbereich der Stadtebene zu steigern. Auch eine umfassende Vertiefung der
Reform der öffentlichen Institutionen ist vorgesehen. Alle gesellschaftlichen

Organisationen sind zu einer gesunden Entwicklung anzuleiten und hierbei zu unterstützen.
Das gilt auch für Bereiche wie humanitäre Hilfe, Freiwilligendienst und öffentliche

Wohltätigkeit. Es gilt, die Rolle von Branchenvereinigungen und Handelskammern bei der
Selbstkontrolle in ihren jeweiligen Branchen gut zur Geltung zu bringen. Wir werden die

legitimen Rechte und Interessen von Frauen, Kindern und Senioren sowie Menschen mit
Behinderung weiterhin schützen. Wir müssen an den Fengqiao-Erfahrungen im neuen

Zeitalter festhalten und diese weiterentwickeln sowie die standardisierte Entwicklung von
Zentren an der Basis für umfassende Governance vorantreiben. Auch brauchen wir
kontinuierlich mehr Rechtsbindung bei der Arbeit mit Blick auf schriftlich bzw. mündlich

vorgebrachte Petitionen. Bei der Identifizierung von gesellschaftlichen Widersprüchen,

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