Page 49 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Risiken und latenten Gefahren soll es noch mehr Anstrengungen geben. Ziel ist es,

Widersprüche und Streitigkeiten schon an der Basis bzw. im Keim aufzulösen. Wir werden
die Ausgewogenheit und Zugänglichkeit öffentlicher Rechtsdienstleistungen verbessern.

Zudem bedarf es eines besseren Systems psychosozialer Dienste und eines besseren
Kriseninterventionsmechanismus. Ziel ist es, eine Geisteshaltung in der Gesellschaft

herauszubilden, die durch Selbstachtung und -vertrauen, Vernunft, Mäßigung sowie
fortschrittliches Engagement gekennzeichnet ist. Wir wollen China zu einem sicheren Land
auf noch höherem Niveau aufbauen. In diesem Kontext bedarf es Verbesserungen

hinsichtlich des Gesamtpräventions- und Gesamtkontrollsystems für öffentliche Sicherheit.
Im Rahmen der Gesetze ist der rigorose Kampf gegen illegale und verbrecherische

Machenschaften wie kriminelle Milieus und mafiöse Strukturen sowie
Telekommunikations- und Internetbetrug fortzusetzen. Wir müssen garantieren, dass sich

das Volk eines friedlichen Alltags- und Berufslebens erfreuen kann und die Gesellschaft
stabil bleibt und in geordneten Bahnen verläuft.

In diesem Jahr werden wir uns mit der Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans beschäftigen.
Hierfür ist es nötig, die neuen phasenbezogenen Besonderheiten in der Periode des 15.

Fünfjahresplans tiefgehend zu analysieren. Wir müssen uns unsere Entwicklungsziele
wissenschaftlich fundiert setzen und die großen strategischen Aufgaben, wichtigen

politischen Maßnahmen und Großprogramme und -projekte gut planen. Ziel muss es sein,
die anleitende und lenkende Funktion des neuen Fünfjahresplans für die Entwicklung von
Wirtschaft und Gesellschaft besser zur Entfaltung zu bringen.

Der Umgang mit neuen Herausforderungen und neuen Aufgaben stellt auch neue und

höhere Anforderungen an unsere Regierungsarbeit. Die Regierungen aller Ebenen und ihre
Mitarbeiter müssen daher die entscheidende Bedeutung der „Zweifachen Etablierung“ (die

Etablierung der Stellung von Genosse Xi Jinping als Kern des ZK und der ganzen Partei
und die Etablierung der führenden Stellung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus

chinesischer Prägung im neuen Zeitalter) tiefgehend verinnerlichen. Sie müssen das
„Vierfache Bewusstsein“ (das politische Bewusstsein sowie das Bewusstsein für die
Gesamtlage, den Führungskern und die richtige Ausrichtung) stärken, das „Vierfache

Selbstvertrauen“ (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur)

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