Page 27 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung
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zentralen Partei- und Staatsorgane obliegt es nicht nur, den Parteiaufbau in ihren
eigenen Reihen voranzubringen, sondern auch die Parteiarbeit in allen
Arbeitseinheiten des von ihnen verantworteten Bereichssystems zu fördern. Für
Parteiorganisationen branchenzuständiger Behörden gilt es, sowohl die Tätigkeiten in
ihren jeweiligen Branchen zu beaufsichtigen als auch den dortigen Parteiaufbau. Wir
brauchen einen noch vollständigeren Mechanismus, der den Parteiaufbau in den
besagten Organen parallel zum Parteiaufbau in den ihnen direkt unterstellten
Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie auch ihren Außenstellen
voranbringt. Was zählt, ist intensiv Parteizellen zu formen, die über eine starke
politische Funktion, starke Führungsgremien, eine starke Mitgliederschaft und starke
Wirkungsentfaltung verfügen. Nicht zuletzt ist es nötig, Parteiaufbau und dienstliche
Belange gründlich zu verzahnen, wobei es das Problem der „zwei Häute“, nämlich der
mangelnden Verknüpfung und Entkopplung dieser beiden, fortwährend anzugehen
gilt. „Behördenkrankheiten“ wie Bürokratismus sind energisch auszumerzen,
Laisser-faire-Haltungen im Innern zu verhindern.
(2) Stärkung der Funktionen der lokalen Parteikomitees
Die lokalen Parteikomitees haben weiterhin die örtliche Führungsrolle inne. Sprich,
ihnen obliegt es, die Gesamtlage stets im Griff zu haben und alle Seiten gut
miteinander zu koordinieren. Ihre Pflicht ist es, die Richtung zu halten, die
Gesamtlage gut zu erfassen, Entscheidungen zu treffen und deren Umsetzung
sicherzustellen. Entsprechend kommt es darauf an, sie zu starken Organisationen zu
formen, die dem Kommando des ZK der Partei entschlossen folgen und sich durch
starke Durchführungskraft, eine strenge Verwaltung, Geschlossenheit in den
Führungsgremien sowie eine Atmosphäre der Aufrichtigkeit und Integrität
auszeichnen. Wir werden die lokalen Parteikomitees entsprechend dazu ermuntern
und dabei unterstützen, gemäßden örtlichen Realitäten den Geist des ZK der Partei in
die Praxis zu überführen und ihre Aufgaben in innovativer Weise zu verrichten. Ihre
Ständigen Ausschüsse erfahren daher Unterstützung bei der Bildung starker
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Führungsgremien sowie der strengen Verwaltung ihrer Parteimitglieder. Regelmäßg
müssen sie sich selbst einem politischen Check-up unterziehen, um besser in der
Erkennung und Lösung eigener Probleme zu werden. In diesem Kontext ist auch eine
Revidierung der Arbeitsvorschriften der lokalen Parteikomitees und eine Regulierung
ihrer Beratungs- und Koordinierungsinstitutionen vorgesehen.
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