Page 10 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

Berufsabsicherungssystem zu vervollkommnen. Der Aufbau des Kontingents von
Dienstleistern für das Rechtswesen soll intensiviert, das Bewusstsein und die
Entschlossenheit der Rechtsanwälte zum Einsatz für den rechtsstaatlichen Weg des

Sozialismus chinesischer Prägung geschärft und ein Kontingent von Rechtsanwälten
errichten werden, das rational strukturiert ist, aus Rechtsanwälten für allgemeine
Rechtsangelegenheiten, Rechtsanwälten im Dienst der Verwaltungsbehörden und
Wirtschaftsrechtsanwälten besteht, und ihre gegenseitige Ergänzung durch ihre jeweiligen
Stärken ermöglicht. Es gilt auch, den Mechanismus zur Fortbildung der rechtsstaatlichen
Fachkräfte zu innovieren, mit dem Leitgedanken des Sozialismus chinesischer Prägung
ein vollständiges System der rechtswissenschaftlichen Theorien, ein System der

Fachbereiche und -richtungen sowie ein System der Lehrveranstaltungen zu etablieren, die
Einführung der rechtsstaatlichen Theorien des Sozialismus chinesischer Prägung in
Lehrstoffe und -veranstaltungen sowie in die Gedankenwelt der Menschen zu fördern
sowie Fachkräfte und Nachwuchs für die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates aus- und
heranzubilden, die sich im rechtsstaatlichen System des Sozialismus chinesischer Prägung
gut auskennen und daran festhalten sollen.

Die Plenartagung betont, dass die Führung durch die Partei der wichtigste Garant für
das allseitige Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates und den
beschleunigten Aufbau des sozialistischen Rechtsstaats ist. Die Führung der
rechtsstaatlichen Arbeit durch die Partei muss verstärkt und verbessert werden und es gilt,
die Führungsrolle der Partei im ganzen Prozess des umfassenden Vorantreibens der
gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten durchzusetzen. Es gilt, am
Prinzip des gesetzesgemäßen Regierens festzuhalten. Führende Funktionäre aller Ebenen

sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen, die Gesetze einzuhalten und nach dem
Gesetz zu handeln, sie dürfen auf keinem Fall ihre Macht gesetzeswidrig ausüben. Noch
strenger verboten ist es, dass Gesetze durch Befehle ersetzt, Amtsbefugnisse über Rechte
gestellt und persönliche Vorteile durch Rechtsbeugung erzielt werden. Es gilt, das System
und den Arbeitsmechanismus zur gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates durch die
Führung der Partei zu vervollständigen, die Arbeitsmechanismen und -verfahren zur

Gewährleistung der Bestimmung von politischen Richtlinien und Maßnahmen sowie von
Entscheidungen und Anordnungen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit durch die Partei zu
vervollkommnen, die einheitliche Leitung und Anordnung sowie die umfassende Planung
und Koordinierung beim umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des
Staates zu verstärken und den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung
durch Parteikomitees zu vervollkommnen. Die Parteiorganisationen der Volkskongresse,
der Regierungen, der Politischen Konsultativkonferenzen des chinesischen Volkes, der

Rechtsprechungsorgane und der Staatsanwaltschaften aller Ebenen müssen die
vorbildliche Einhaltung der Verfassung und der Gesetze in diesen Institutionen leiten und
kontrollieren, und Handlungen wie Verstöße während der Gesetzesdurchführung und
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