Page 6 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

Verwaltung des Staates bedeutet vor allem daran festzuhalten, den Staat im Rahmen der
Verfassung zu regieren. Es gilt, das Durchführungs- und Kontrollsystem der Verfassung zu
vervollkommnen und das System zur Kontrolle der Verfassung durch den Nationalen

Volkskongress sowie dessen Ständigen Ausschuss und die Verfahren und Mechanismen
der Auslegung der Verfassung zu vervollständigen. Es gilt außerdem, das System der
Gesetzgebung zu vervollkommnen, die Führung der Gesetzgebungsarbeit durch die Partei
zu verstärken, die Verfahren der Entscheidungsfindung durch die Partei in wichtigen
Fragen in der Gesetzgebungsarbeit zu vervollkommnen, die Systeme und Mechanismen
der Federführung bei der Gesetzgebungsarbeit durch die Volkskongresse als
gesetzgebende Gewalt zu vervollständigen und den Städten auf Distriktebene

gesetzesgemäßregionale gesetzgebende Befugnisse zu gewähren. Die wissenschaftliche
und demokratische Gesetzgebung ist tief greifend voranzutreiben, das System zur
Sammlung und Begründung von Gesetzgebungsprojekten ist zu vervollkommnen, der
Weg sowie die Art und Weise, die verschiedenen Seiten der Gesellschaft unter der
Federführung der gesetzgebenden Organe geordnet an der Gesetzgebung zu beteiligen,
sind zu vervollständigen und der Weg, auf dem die Bürger geordnet an der Gesetzgebung

mitwirken, ist auszubauen. Es gilt, die Gesetzgebung in den Schwerpunktbereichen zu
intensivieren, das Rechtssystem, das die rechtliche Fairness, Chancengleichheit und
regelbezogene Fairness zum Ausdruck bringt, beschleunigt zu vervollkommnen, die
Unantastbarkeit der Personen- und Eigentumsrechte, der grundlegenden politischen
Rechte sowie anderer Rechte der Bürger zu gewährleisten und ihre wirtschaftlichen,
kulturellen, sozialen und anderen Rechte geltend zu machen. Die Gesetzgebung und die
Entscheidung über Reformen sollen miteinander verknüpft werden, damit erreicht wird,

dass für die wichtigen Reformmaßnahmen die nötigen gesetzlichen Grundlagen bestehen
und die Gesetzgebung aktiv den Forderungen der Reform und der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung angepasst wird.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Lebenskraft wie auch die Autorität der
Gesetze in deren Durchführung liegt. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Arbeit
unter der Führung der Partei in die Bahn der gesetzesgemäßen Verwaltung lenken. Es gilt,

eine rechtsstaatliche Regierung in dem Sinne beschleunigt aufzubauen, dass ihre
Befugnisse wissenschaftlich bestimmt und ihre Rechte und Pflichten gesetzlich verankert
sind und die Regierung die Gesetze streng durchführt sowie transparent, gerecht,
rechtschaffen und gesetzmäßig handelt und hocheffizient und vertrauenswürdig ist. Die

Befugnisse der Regierung müssen gemäßdem Gesetz und vollständig erfüllt werden. Die
gesetzliche Verankerung von Organen, Funktionen, Befugnissen, Verfahren und
Verantwortungen soll vorangetrieben und eine Liste der Regierungsbefugnisse als System

eingeführt werden. Es gilt, den Mechanismus der gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung
zu vervollständigen, die Beteiligung des Volkes, die Begründung durch Experten,
Risikobewertung, Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Beschlussfassung nach
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