Page 5 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

Führung durch die Partei und die sozialistische Rechtsstaatlichkeit stehen in Einklang
miteinander. Zur Realisierung der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit muss an der
Führungsrolle der Partei festgehalten werden und die Führung durch die Partei muss sich

auf die sozialistische Rechtsstaatlichkeit stützen. Nur wenn wir das Land unter Führung

der Partei gesetzesgemäßregieren und die gesetzesgemäße Verwaltung strikt durchführen,
kann das Fungieren des Volkes als Herr des Staates voll zur Geltung gebracht und die
Rechtsbindung im staatlichen und gesellschaftlichen Leben geordnet vorangetrieben

werden. Das gesetzesgemäße Regieren verlangt von der Partei, sowohl gemäß der
Verfassung und den Gesetzen den Staat zu regieren und die Regierungsarbeiten zu
verrichten, als auch die Partei nach den innerparteilichen Verordnungen und

Bestimmungen zu verwalten.
Die Plenartagung hat die wichtigen Aufgaben zum umfassenden Vorantreiben der
gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates festgelegt, nämlich: das Rechtssystem des
Sozialismus chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern zu vervollkommnen und
die Durchführung der Verfassung zu intensivieren; die gesetzesgemäße Verwaltung tief
gehend voranzubringen und eine rechtsstaatliche Regierung beschleunigt aufzubauen;

gerechte Rechtsprechung zu garantieren und die öffentliche Vertrauenswürdigkeit der
Justiz zu erhöhen; das Rechtsbewusstsein des ganzen Volkes zu stärken und den Aufbau
einer Gesellschaft mit Rechtsbindung voranzutreiben; den Aufbau des Kontingents der
Mitarbeiter im Rechtswesen zu verstärken; die Führung der Partei beim umfassenden
Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates zu intensivieren und zu
verbessern.
Die Plenartagung vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das wichtige Instrument zur

Verwaltung des Staates und ein gutes Gesetzeswerk die Voraussetzung für eine gute
Regierungsführung ist. Zum Aufbau des rechtsstaatlichen Systems des Sozialismus
chinesischer Prägung muss daran festgehalten werden, dass die Gesetzgebung anderer
Arbeit vorausgeht, ihre orientierende und fördernde Funktion entfaltet und die Erhöhung
der Qualität der Gesetzgebung als Schlüsselfrage angepackt wird. Es gilt, sich strikt an das
Konzept zu halten, von den Interessen des Volkes auszugehen und die Gesetzgebung in

den Dienst des Volkes zu stellen. Auch ist die in den sozialistischen Grundwerten
begründete Anschauung durchzusetzen, damit jede Gesetzgebung im Einklang mit dem
Geist der Verfassung steht, den Willen des Volkes widerspiegelt und die Unterstützung des
Volkes findet. Die Prinzipien der Gerechtigkeit, Fairness und Transparenz sollen sich
durch den ganzen Prozess der Gesetzgebung ziehen und es gilt, die Systeme und
Mechanismen der Gesetzgebung zu vervollkommnen. Es soll daran festgehalten werden,
der Gesetzgebung sowie der Änderung, Abschaffung und Auslegung der Gesetze

gleichermaßen Aufmerksamkeit zu schenken. Außerdem sollen die Rechtzeitigkeit, der
systematische Charakter, die Zielstrebigkeit und die Wirksamkeit der Gesetze und
gesetzlichen Bestimmungen verstärkt werden. Die konsequente gesetzesgemäße
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