Page 4 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

damit eine starke rechtsstaatliche Garantie für die Verwirklichung der Ziele „Zweimal
hundert Jahre“ (die umfassende Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit
bescheidenem Wohlstand bis zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas

(1. Juli 2021) und die Vollendung des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes, das
reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist, bis zum 100. Gründungstag des
Neuen China (1. Oktober 2049)) sowie für die Verwirklichung des Chinesischen Traums
des großartigen nationalen Wiederauflebens gewährt wird.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass das Gesamtziel zum umfassenden
Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates darin liegt, das rechtsstaatliche
System des Sozialismus chinesischer Prägung zu etablieren und einen sozialistischen

Rechtsstaat aufzubauen. Das bedeutet, unter der Führung der KP Chinas am System des
Sozialismus chinesischer Prägung festzuhalten, die rechtsstaatlichen Theorien des
Sozialismus chinesischer Prägung in die Tat umzusetzen, ein vollständiges System von
Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, ein hocheffizientes System zur Durchführung
der gesetzesgemäßen Verwaltung, ein strenges Kontrollsystem der Rechtsbindung und ein
starkes System zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren sowie ein

vollständiges System der innerparteilichen Verordnungen und Bestimmungen zu schaffen.
Das bedeutet zugleich auch, am gleichzeitigen Vorantreiben der gesetzesgemäßen
Staatsverwaltung, Regierungsführung und Ausübung der Administration sowie am
integrativen Aufbau des Rechtsstaates, der rechtsstaatlichen Regierung und einer
Gesellschaft mit Rechtsbindung festzuhalten, um eine wissenschaftliche Gesetzgebung,
strikte Gesetzesdurchführung, gerechte Rechtsprechung und Gesetzesbefolgung durch das
ganze Volk zu verwirklichen und die Modernisierung des Systems der Regierungsführung

des Staates und der Fähigkeit dazu voranzubringen. Zur Verwirklichung dieses
Gesamtziels gilt es, auf der Führung durch die KP Chinas und der zentralen Stellung des
Volkes zu beharren und daran festzuhalten, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, bei der
Verwaltung des Staates die Verbindung der Gesetze mit der Moral realisiert wird und
Chinas Gegebenheiten die Ausgangsbasis bilden.
Die Plenartagung hebt hervor, dass die Führung durch die Partei das wichtigste

Wesensmerkmal des Sozialismus chinesischer Prägung und die fundamentalste Garantie
für den sozialistischen Rechtsstaat darstellt. Es ist eine Grunderfahrung beim Aufbau des
sozialistischen Rechtsstaates unseres Landes, die Führung durch die Partei im ganzen
Prozess und in allen Bereichen der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates
durchzusetzen. Die Führungsrolle der KP Chinas ist in der Verfassung unseres Landes
verankert. Das Festhalten an der Führung durch die Partei ist die grundlegende Forderung
der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit. Die Führung durch die Partei bildet auch die

Grundlage und Lebenskraft der Partei und des Landes, dient dem Interesse und
Wohlergehen der Bevökerung aller Nationalitäten des ganzen Landes und stellt den
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unentbehrlichen Sinngehalt zur umfassenden Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit dar. Die
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