Page 7 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

kollektiven Diskussionen als gesetzlich vorgesehene Verfahren für wichtige administrative
Entscheidungen festzulegen, einen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit
von wichtigen Entscheidungen innerhalb der Verwaltungsorgane zu etablieren sowie das

System zur lebenslangen Verantwortungsermittlung für wichtige Entscheidungen und den
Mechanismus zur zurückverfolgenden Ermittlung der Verantwortung für Gesetzesverstöße
aufzubauen. Die Reform des Systems der administrativen Gesetzesdurchführung ist zu
vertiefen und der Mechanismus zur Verknüpfung der administrativen
Gesetzesdurchführung mit der strafrechtlichen Ermittlung durch die Justiz zu
vervollkommnen. Man soll an der strengen, standardisierten, gerechten und zivilisierten

Gesetzesdurchführung festhalten, verschiedenartige Gesetzesverstöße gemäßdem Gesetz
bestrafen, die Gesetzesdurchführung in den Schwerpunktbereichen, die die vitalen
Interessen der Bevölkerung betreffen, intensivieren, ein System für den Standard des
administrativen Ermessens etablieren und vervollständigen und das
Verantwortlichkeitssystem für die administrative Gesetzesdurchführung umfassend in die
Tat umsetzen. Einschränkung und Kontrolle der administrativen Macht sind zu verstärken
und der Korrektur- und Rechenschaftsmechanismus zu vervollkommnen. Es gilt, die

Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten umfassend voranzutreiben, am Prinzip
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festzuhalten, dass die Bekanntgabe als Normalitä und die Nicht-Bekanntgabe als
Ausnahme zu betrachten ist, und die Entscheidungsfindung, Durchführung, Verwaltung
sowie Dienstleistungen und Resultate transparenter zu gestalten.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass Gerechtigkeit der Lebensnerv der
Rechtsstaatlichkeit ist. Die Justizgerechtigkeit hat eine wichtige richtungweisende
Funktion für die gesellschaftliche Gerechtigkeit; ungerechte Rechtsprechung hat fatale

Folgen für die gesellschaftliche Gerechtigkeit. Es gilt, das Verwaltungssystem der Justiz
und den Ablaufmechanismus der Justizbefugnisse zu vervollkommnen, das Handeln der
Justiz zu standardisieren, die Kontrolle über die Handlungen der Justiz zu verstärken und
sich darum zu bemühen, dass die Bevölkerung in jedem einzelnen Rechtsfall Fairness und
Gerechtigkeit spürt. Die Systeme zur Gewährleistung der gesetzesgemäßen, unabhängigen
und gerechten Ausübung der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse

sollen vervollkommnet, die Systeme des Aktenvermerks, der Bekanntmachung und
Ermittlung gegen die Verantwortung bei Eingriffen der führenden Funktionäre in
Justizhandlungen und in die Behandlung einzelner Rechtsfälle etabliert sowie die
Mechanismen zum Schutz der Erfüllung der gesetzlich verankerten Verpflichtungen des
Justizpersonals aufgebaut und vervollständigt werden. Es gilt, die Verteilung der
Justizbefugnisse zu optimieren und die Durchführung von Pilotversuchen zur Reform des
Systems der Trennung der Gerichtsbarkeit von den Strafvollzugsbefugnissen

voranzutreiben. Das Oberste Volksgericht soll Wandergerichte errichten. Es gilt,
Volksgerichte und -staatsanwaltschaften, deren Zuständigkeiten über die betreffende
administrative Gliederung hinausgehen, zu erforschen und einzurichten sowie ein System
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