Page 9 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

Basisebene sowie aller Abteilungen und Branchen zu vertiefen, die Selbstdisziplin und
Selbstverwaltung der verschiedenen Träger der Gesellschaft zu unterstützen und die
positive Funktion gesellschaftlicher Normen wie Bürgerkonventionen,

Verhaltenskodizes der Land- und Stadtbewohner auf der Basisebene, Branchenordnungen
und Statuten der Organisationen bei der gesellschaftlichen Verwaltung zu entfalten. Es gilt,
das System der juristischen Dienstleistung zu vervollständigen, den Aufbau eines die
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Stadt- und Landbevökerung abdeckenden Systems der öffentlichen juristischen
Dienstleistung voranzutreiben, das System der Rechtshilfe zu vervollkommnen und das
System für den rechtlichen Beistand durch die Justiz zu vervollständigen. Die
Mechanismen zur gesetzesgemäßen Wahrung der legitimen Rechte und Interessen sowie

zur Lösung von Streitigkeiten sind zu vervollständigen. Außerdem gilt es, einen
Frühwarnmechanismus für gesellschaftliche Widersprüche, Mechanismen zur Äußerung
von Interessen, zur Konsultation und Verständigung sowie zur finanziellen bzw.
materiellen Nothilfe und sozialen Hilfeleistung aufzubauen und zu vervollständigen sowie
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die rechtlichen Kanäe für die Koordination der Interessen der Bevölkerung und die
Gewährleistung ihrer Rechte und Interessen intakt zu halten. Das kombinierte

Präventions- und Kontrollsystem für die öffentliche Sicherheit ist zu vervollkommnen und
die Lebens- und Eigentumssicherheit des Volkes zu garantieren.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass zur umfassenden Förderung der
gesetzesgemäßen Regelung der staatlichen Angelegenheiten die ideologisch-politische
Qualifikation, die fachliche Kompetenz und das Niveau des Berufsethos des Kontingents
der Mitarbeiter im Rechtswesen tatkräftig erhöht werden müssen und dass ein Kontingent
von Mitarbeitern im sozialistischen Rechtswesen, das der Partei, dem Staat, dem Volk und

den Gesetzen treu bleibt, mit konzentrierten Kräften aufzubauen ist. Es gilt, ein spezielles
Kontingent von hoch qualifizierten Bediensteten für die gesetzesgemäße Verwaltung
aufzubauen, dem ideologisch-politischen Aufbau Vorrang zu geben, der Errichtung eines
Kontingents von Bediensteten für die Gesetzgebung, eines Kontingents administrativer
Gesetzesvollzieher und eines Kontingents von Justizbediensteten Nachdruck zu verleihen.
Auch gilt es, die Kanäe für den Austausch zwischen Kadern und Fachkräften aus den
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Abteilungen für Gesetzgebung, für Gesetzesdurchführung bzw. für Rechtsprechung mit
über erforderliche Bedingungen verfügenden Kadern und Fachkräften aus den anderen
Abteilungen aufrechtzuerhalten, die Standardisierung, Spezialisierung und
Professionalisierung des speziellen Kontingents von Bediensteten im Sinne der
Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben, das System der Zulassung von rechtlichen Berufen zu
vervollkommnen, das System der Rekrutierung von Bediensteten für die Gesetzgebung,
Richtern und Staatsanwälten aus Rechtsanwälten und juristischen Experten zu etablieren,

die den erforderlichen Bedingungen entsprechen. Des Weiteren gilt es, den
standardisierten Mechanismus zur leicht handhabbaren Aufnahme von Absolventen der
Fächer Politik- und Rechtswissenschaft zu vervollständigen und das
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