Page 8 - Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der KP Chinas

der Klageerhebung durch die staatsanwaltschaftlichen Behörden in öffentlichem Interesse
zu erforschen und einzuführen. Es gilt außerdem, die strenge Rechtsprechung
voranzutreiben, an den Tatsachen als Basis bei der Beweisführung und den Gesetzen als

Richtschnur festzuhalten, die Reform der Prozessordnung, in der Verhandlung und
Rechtsspruch den Mittelpunkt bilden, zu fördern sowie das System, in dem das
Justizpersonal lebenslang für die Qualität der Behandlung von Rechtsfällen verantwortlich
ist, und das Rechenschaftssystem zur zurückverfolgenden Ermittlung der Verantwortung
bei Justizirrtümern durchzuführen. Es gilt auch, die Teilnahme der Bevölkerung an der
Rechtsprechung zu gewährleisten, ihre Beteiligung an Justizhandlungen wie der
Schlichtung von Streitigkeiten durch die Justiz, der juristischen Anhörung und der

Behandlung brieflich oder mündlich vorgebrachter Beschwerden mit Bezug auf
Rechtsstreitigkeiten zu garantieren und das System der Volksschöffen zu vervollkommnen,
damit ein offener, dynamischer, transparenter und dem Volk dienlicher Justizmechanismus
etabliert wird. Die juristische Gewährleistung der Menschenrechte ist zu verstärken. Es
gilt, die Kontrolle über Justizhandlungen zu verstärken, das Rechtssystem, in dem die
staatsanwaltschaftlichen Behörden die Kontrollbefugnisse durchführen, zu

vervollkommnen, die rechtliche Aufsicht über Strafprozesse, Zivilprozesse und
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administrative Prozesse zu verschäfen und das System der Volkskontrolleure zu
vervollkommnen. Dabei darf auf keinen Fall zugelassen werden, gesetzeswidrig Gnade
vor Recht ergehen zu lassen und Rechtsfälle unter Berücksichtigung von institutionellen
Beziehungen, persönlichen Verbindungen oder geldlichen Vorteilen zu behandeln.
Die Plenartagung vertritt die Ansicht, dass sich die Autorität der Gesetze auf die
aufrichtige Unterstützung und den ehrlichen Glauben des Volks stützt. Die Rechte und

Interessen des Volkes sind durch Gesetze zu gewährleisten und die Autorität der Gesetze
ist vom Volk zu wahren. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zur
Entfaltung zu bringen, eine sozialistische rechtsstaatliche Kultur aufzubauen, die Aktivität
und Initiative der ganzen Gesellschaft bei der strikten Ausübung der gesetzesgemäßen
Verwaltung zu verstärken und eine gesellschaftliche Atmosphäe zu schaffen, in der die
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Gesetzesbefolgung als ehrenhaft und der Gesetzesverstoßals schändlich angesehen wird,
damit das ganze Volk dazu gebracht wird, sich für die sozialistische Rechtsstaatlichkeit
aufrichtig einzusetzen, sie bewusst einzuhalten und entschieden zu verteidigen. Die ganze
Gesellschaft soll dazu motiviert werden, sich das rechtsstaatliche Bewusstsein fest zu
Eigen zu machen. Es gilt, tief gehende Aufklärungsarbeit zur gesetzesgemäßen
Verwaltung durchzuführen sowie die rechtsstaatliche Erziehung in das staatliche
Bildungssystem und in den Inhalt des Aufbaus der geistigen Zivilisation zu integrieren.
Die gesetzesgemäße Verwaltung soll auf mehreren Ebenen und in verschiedenen

Bereichen vorangetrieben werden, die systematische, gesetzesgemäße und umfassende
Verwaltung ist konsequent zu betreiben und bestehende Probleme sind an der Wurzel
anzupacken. Auch gilt es, die gesetzesgemäße Verwaltung der Organisationen auf
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