Page 19 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Wirtschaft. Die Aufgaben im Rahmen der Dreijahresaktion zur Reform der staatseigenen
Unternehmen kamen zu einem erfolgreichen Abschluss. Überdies haben wir das moderne

Unternehmenssystem vervollständigt. Unter Konzentration auf die Hauptaufgaben und
Kerngeschäfte wurde die Optimierung und Reorganisation der staatseigenen Betriebe
vorangetrieben und ihre Unternehmensqualität und -effizienz gesteigert. Zudem hat unser
Land die gesunde Entwicklung der Privatunternehmen gefördert. Dabei wurden
verschiedenartige versteckte Barrieren beseitigt und in gleichberechtigter Weise politische
Unterstützungsmaßnahmen gewährt, um für mehr Vertrauen bei privatwirtschaftlichen
Investoren zu sorgen. Nicht zuletzt haben wir das System zum Schutz der Eigentumsrechte
ergänzt, die legitimen Rechte und Interessen der Unternehmer geschützt und den

Unternehmergeist gefördert.

Es gab Fortschritte bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems sowie des
Bankensystems. Die Reform des Haushaltsverwaltungssystems wurde vertieft. Parallel
dazu haben wir die Bekanntgabe der Haushaltspläne intensiviert. Unser Land hat die

Reform hin zur Aufteilung der finanziellen Zuständigkeitsbereiche und
Ausgabenpflichten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen forciert, die
Schuldenverwaltungssysteme der Lokalregierungen verfeinert und ein System für die
private Einkommensteuer etabliert, in dem Steuern umfassend sowie auch
kategorienbezogen bemessen werden. Die Reform im Bereich Steuererhebung und -
verwaltung wurde in einem weiteren Schritt vertieft. Es ist uns gelungen, die Reform des
Finanzaufsichtssystems voranzutreiben und in kleinen und mittleren Geschäftsbanken
koordiniert die Kapitalergänzung sowie die Risikobeseitigung durch Reformen zu fördern.

Die Reform des Registrierungssystems für Aktienemissionen wurde vorangebracht und das
grundlegende System des Kapitalmarktes verfeinert. Nicht zuletzt haben wir auch den
rechtsstaatlichen Aufbau hinsichtlich der Finanzstabilität verstärkt.

4. Tiefgreifende Umsetzung der Strategie zur innovationsgetragenen Entwicklung und

weitere Optimierung und Niveauhebung der Industriestruktur
Wir haben die strukturelle Reform der Angebotsseite vertieft, das staatliche bzw. lokale
Innovationssystem verbessert und unsere wissenschaftlich-technologische Unabhängigkeit
und selbstständige Stärke erhöht. Eng gestützt auf die Innovation wurde das
Entwicklungsniveau der Realwirtschaft gehoben. Zudem hat unser Land stetig neue
Entwicklungstriebkräfte herausgebildet und die bestehenden weiter gestärkt.
Unterdrückungen und Eindämmungen von außen sind wir wirksam begegnet.

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