Page 17 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Geltung gebracht. Ziel war es, eine bessere Verbindung zwischen effektivem Markt und
leistungsfähiger Regierung zu fördern.

Es fand eine kontinuierliche Förderung der Umwandlung der Regierungsfunktionen statt
und die Reform der Institutionen des Staatsrates und der Lokalregierungen wurde
erfolgreich abgeschlossen. Beim Aufbau eines landesweit einheitlichen großen Marktes
wurde das Tempo forciert. Wir haben ein Marktsystem hohen Standards kreiert, ebenso wie
ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und international kompatibles Handels- und
Geschäftsumfeld. Die Umsetzung großer Theorien setzt bei einfachen Dingen an und eine
übersichtliche Politik lässt sich leicht umsetzen. Wir haben die Reform nach wie vor

vorangetrieben, selbst unter Interesseneinschnitten auf Regierungsseite. Dementsprechend
wurden auch die Verwaltungsverschlankung und Dezentralisierung in einem weiteren
Schritt intensiviert, der Marktzugang wurde gelockert und das System der Negativliste für
den Marktzugang allseitig umgesetzt. Im Vergleich zum Etablierungszeitpunkt dieses
Systems wurden die gelisteten Verwaltungsmaßnahmen um 64 Prozent reduziert. Es fand

eine Verwaltung aller administrativen Genehmigungsgegenstände über detaillierte
Verzeichnisse statt. Im Laufe der Jahre haben wir mehr als 1.000 solcher Gegenstände
abgeschafft bzw. an untergeordnete Stellen übertragen. Die Zahl derjenigen
Investitionsprojekte, die einer Bestätigung und Genehmigung auf Ebene der
Zentralregierung bedürfen, wurde um über 90 Prozent verringert. Auch ist es uns gelungen,
die Zahl der Produktionslizenzkategorien für Industriegüter von 60 auf zehn zu reduzieren
und den Gesamtzeitaufwand für das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren von
Bauprojekten auf maximal 120 Werktage zu verkürzen. Das System für die Verwaltung

kommerzieller Tätigkeiten wurde reformiert und die Reform hin zur Trennung von
Gewerbelizenz und Geschäftserlaubnis allgemein verbreitet. Der Zeitaufwand für
Unternehmensgründungen wurde von ehemals über einem Monat auf heute im Schnitt
innerhalb von vier Werktagen verkürzt. Zudem hat unser Land ein System zur
vereinfachten Annullierung aller Geschäftsbetriebslizenzen von Kleinst-, kleinen und

mittleren Unternehmen eingeführt. Weiterhin wurden Lockerung und Kontrolle miteinander
verbunden, Kontrolle und Verwaltung während der Bearbeitung von Angelegenheiten und
nach deren Abschluss verstärkt sowie alle Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse streng
umgesetzt, um unzureichende Kontrolle und mangelnde Verwaltung zu unterbinden.
Gleichzeitig gelang es, zu verhindern, dass der Fokus auf mehr Lockerung mit fehlender
Kontrolle einherging. Wir haben in Schwerpunktbereichen wie bei Lebens- und
Arzneimitteln die Kontrolle und Verwaltung hinsichtlich Qualität und Sicherheit verstärkt

und Maßnahmen wie die doppelte Auslosung und eine Bekanntmachung (die zu

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