Page 18 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

überprüfenden Institutionen und die Kontrolleure für Gesetzesdurchführung werden jeweils
ausgelost und die Überprüfungs- und Ahndungsergebnisse rechtzeitig bekanntgegeben)

verbreitet, um die gerechte Kontrolle und Verwaltung zu forcieren und die Durchsetzung
des administrativen Ermessens zu standardisieren. Auch haben wir den Kampf gegen
Monopole und Wettbewerbsverzerrung intensiviert, das Überprüfungssystem für fairen
Wettbewerb umfassend angewendet sowie das Durchführungssystem des Anti-
Monopolgesetzes und der diesbezüglichen Vorschriften reformiert. Die gesunde
Entwicklung des Kapitals wurde gesetzesgemäß standardisiert und gelenkt.
Unverhältnismäßiger Kapitalexpansion wurde mit Entschiedenheit anhand der Gesetze
Einhalt geboten. Die Verwaltungsdienstleistungen wurden ständig optimiert. Es ist uns in

diesem Zusammenhang gelungen, eine integrierte Abwicklung administrativer Vorgänge zu
fördern, die Zahl verschiedenartiger Bescheinigungen zu reduzieren und die Digitalisierung
der Regierungsangelegenheiten zu beschleunigen. Mehr als 90 Prozent der
Verwaltungsgegenstände können mittlerweile über Onlineplattformen abgewickelt werden.
Für über 200 häufig in Anspruch genommene Verwaltungsdienstleistungen, etwa für die

Ausstellung der Haushaltsregistrierungsbescheinigung oder den Transfer bzw. die
Fortsetzung der Sozialversicherung, wurde eine provinzüberschreitende Bearbeitung
verwirklicht. Ferner wurden alle Autobahn-Mautstationen an den Provinzgrenzen
abgeschafft. Vorschriften etwa zur Optimierung des Handels- und Geschäftsumfeldes, zur
Registrierung und Verwaltung der Marktteilnehmer, zur Förderung der Entwicklung
selbstständiger Gewerbetreibender oder zur Absicherung der Rechnungsbegleichung für
kleine und mittlere Unternehmen wurden erarbeitet und in Kraft gesetzt. Die Reformen
haben den Menschen bei Geschäftstätigkeiten und Unternehmensgründungen mehr

Erleichterungen und größeren Spielraum gebracht. Die Zahl der Unternehmen wuchs bis
Ende vergangenen Jahres auf über 52 Millionen, während die Zahl der selbstständigen
Gewerbetreibenden bei mehr als 110 Millionen lag. Dementsprechend übertraf die Summe
der Marktteilnehmer die Marke von 160 Millionen, eine Verdreifachung im Vergleich zu
vor einem Jahrzehnt. Es ist unserem Land also gelungen, seine endogene

Entwicklungstriebkraft deutlich zu stärken.

Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen wurde
gefördert. Wir haben dabei am grundlegenden Wirtschaftssystem des Sozialismus
festgehalten und dieses vervollkommnet. Auch kam das Prinzip der Zweifachen
Unbeirrbarkeit weiterhin zur Anwendung, nämlich der unbeirrten Konsolidierung und
Weiterentwicklung der gemeineigenen Wirtschaft sowie der unbeirrten

entwicklungsmäßigen Stimulation, Unterstützung und Anleitung der nicht-gemeineigenen

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