Page 53 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

Verwaltungsstreitigkeiten zu verbessern. Wir wollen den Aufbau digitaler Plattformen

für die Justiz- und Sicherheitsarbeit fördern sowie die Koordinierung und Aufsicht für
die behördenübergreifende Gesetzesausführung und Justiztätigkeiten intensivieren. Es
gilt, die Ausübung der Justizbefugnisse zu standardisieren und die Mechanismen zur
Erreichung und Evaluation der Justizgerechtigkeit zu verbessern, um die
Gerechtigkeit, Konstanz und Autorität von Rechtssprüchen zu erhöhen. Auch ist es

relevant, die Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften zu verschärfen und die
Klageerhebung im öffentlichen Interesse zu verstärken. Personen-, Vermögens- und
Persönlichkeitsrechte der Bürger sind nach Recht und Gesetz zu schützen. Wir

werden den Langzeitmechanismus zur Standardisierung der Gesetzesausführung in
Bezug auf Unternehmen noch einmal vervollständigen. Entschieden zu verhindern
und zu korrigieren sind vorschriftswidrige Gesetzesausführungen außerhalb des
eigenen Verwaltungsgebietes, ebenso wie alle Formen der Gesetzesausführung, die
der Verfolgung persönlicher oder behördenbezogener Interessen dienen. Wir werden

auch den staatlichen Gerichtsvollstreckungsmechanismus weiter optimieren, um das
Problem der schweren Vollstreckbarkeit gerichtlicher Beschlüsse effektiv zu lösen. Es
ist notwendig, das Tempo beim Aufbau eines Systems zur gesetzesgemäßen
Verwaltung auslandsbezogener Angelegenheiten und bei der Entwicklung unserer

diesbezüglichen Fähigkeiten zu erhöhen. Auch gilt es, die Mechanismen für
Schlichtung, Schiedsgerichtsbarkeit und Prozesse im internationalen Handel zu
vervollkommnen. Wir müssen die Überwachung und Kontrolle für das
gesetzesgemäße Vorgehen der führenden Funktionäre intensivieren und den

Arbeitsmechanismus zur umfassenden Evaluation der Rechtsstaatlichkeit ihres
Handelns vervollständigen. Nicht zuletzt ist vorgesehen, den Aufbau einer
rechtsstaatlichen Gesellschaft zu fördern. So soll ein gutes gesamtgesellschaftliches
Umfeld geschaffen werden, in dem man die Rechtsstaatlichkeit hochhält, die

geltenden Regeln streng einhält, Verträge respektiert und Fairness und Gerechtigkeit
walten lässt.

(58) Förderung langfristiger Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao

Wir müssen die Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten

Hongkong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „Hochgradige Autonomie“ unbeirrt zur
Entfaltung bringen und die Prinzipien „Patrioten verwalten Honkong“ und „Patrioten
verwalten Macao“ in die Praxis umsetzen. Es gilt, die Effizienz der gesetzesgemäßen

Verwaltung Hongkongs und Macaos zu erhöhen und die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung der beiden Sonderverwaltungszonen zu fördern. Zudem
unterstützen wir Hongkong und Macao dabei, sich besser in die nationale
Gesamtentwicklung zu integrieren und dieser zu dienen. Wir werden die
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