Page 52 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

demokratischen Rechte sowie der legitimen Rechte und Interessen der Menschen. Es

gilt, am System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter
Führung der KP Chinas festzuhalten und dieses zu vervollkommnen, die Rolle der
Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) als
spezialisierte konsultative Institution zu entfalten und die Abstimmung und
Koordinierung aller konsultativen Kanäle zu verstärken, um die breite, mehrstufige

und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie voranzubringen.
Wir werden außerdem das System der Basisdemokratie vervollständigen, um so die
gesetzesgemäße Verwaltung öffentlicher und gemeinnütziger Angelegenheiten der

Basisebene durch die Bevölkerung zu garantieren. Der Arbeitsmechanismus zur
Einbeziehung der Bevölkerungsmeinung und zur Bündelung der Weisheit aller Seiten
ist zu vervollständigen. Vorgesehen ist außerdem, die Rolle von
Massenorganisationen und Vereinigungen wie der Gewerkschaft, des Chinesischen
Kommunistischen Jugendverbandes und des Frauenverbandes besser zur Entfaltung

zu bringen. Der Aufbau des Kontingents an Industriearbeitern, das Heranwachsen
junger Menschen sowie Fortschritte in den Angelegenheiten von Frauen und Kindern
sind stärker durch politische Maßnahmen zu gewährleisten. Wir werden die Sache der
Menschenrechte in aller Hinsicht fördern. Auch ist das Arbeitsgefüge der großen

Einheitsfront zu vervollkommnen und die breiteste patriotische Einheitsfront zu
festigen und weiterzuentwickeln. Wir müssen das Bewusstsein für die Gemeinschaft
der chinesischen Nation festigen und die Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft
fördern. Es gilt, an der Richtung der Sinisierung der Religionen in unserem Land

festzuhalten. In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer stärkeren Rechtsbindung
bei der Governance religiöser Belange. Nicht zuletzt ist es notwendig, die Politik der
Partei bezüglich der Angelegenheiten der chinesischen Staatsbürger im Ausland
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allseitig zu praktizieren, um die Herzen und Kräte aller Chinesen im Ausland noch
besser zusammenzubringen.

Wir werden an der umfassenden gesetzesgemäßen Staatsführung festhalten.
Wissenschaftlich fundierte Gesetzgebung, strikte Gesetzesausführung, gerechte

Justizausübung und gesamtgesellschaftliche Gesetzesbefolgung sind in koordinierter
Weise voranzubringen. Für Verfassung und Gesetz bedarf es verstärkter Ausführung
und Aufsicht. Wir müssen an unseren Systemen und Mechanismen zur Wahrung der
rechtsstaatlichen Einheitlichkeit in unserem Land feilen. In diesem Kontext gilt es,

Planung und Prüfung der Gesetzgebung zu verstärken, um die Gesetzgebungsqualität
zu erhöhen. Der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit der Regierung wird weiter verstärkt.
In diesem Zusammenhang ist es unsere Aufgabe, die Registrierung und Überprüfung
von administrativen normierenden Dokumenten umfassend in die Tat umzusetzen.
Außerdem sind die Mechanismen zur echten Schlichtung von
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