Page 9 - Erläuterungen zum Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

中央党史和文献研究院译

Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft und planen in diesem Zusammenhang,
ein entsprechendes Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft auszuarbeiten. Zudem wollen

wir die Eigentumsrechte durch Gesetzesausführung und Justizausübung stärker schützen.
Hier gilt es insbesondere, Fällen vorzubeugen bzw. diese zu korrigieren, in denen mithilfe
von administrativen oder kriminalpolizeilichen Mitteln in Wirtschaftsstreitigkeiten

eingegriffen wird. Die verbindlichen Restriktionen im Rahmen der Überprüfung für fairen
Wettbewerb werden noch einmal verschärft. Wir werden alle Vorschriften und Praktiken,
die den landesweit einheitlichen Markt sowie den fairen Wettbewerb behindern,

aussortieren bzw. abschaffen und die Institutionen und Reglungen für die
Produktionsfaktorenmärkte zu mehr Reife bringen. All diese Maßnahmen dienen dazu, die
intrinsische Motivation und Innovationskraft der gesamten Gesellschaft noch besser zu

entfachen.

Der Beschluss trifft außerdem Anordnungen zur Vervollständigung der Systeme und

Mechanismen zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Wirtschaftsentwicklung sowie
zur Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität. Mit Blick auf die Entwicklung
hochtechnologischer, hocheffizienter und hochqualitativer Produktivkräfte planen wir die

institutionelle Versorgung für neue Bereiche und Disziplinen zu stärken. Wir werden einen
Mechanismus zur Steigerung des Finanzeinsatzes in Zukunftsindustrien etablieren sowie
die Optimierung und Niveauhebung der traditionellen Industrien anhand der nationalen

Standards verbessern und anleiten. Wir wollen dafür sorgen, dass sich fortschrittliche
Produktionsfaktoren aller Art konzentriert in Richtung der Entwicklung der Produktivkräfte
neuer Qualität bewegen.

Der Beschluss der Plenartagung trifft außerdem Anordnungen für die Vervollständigung
des Systems der makrowirtschaftlichen Governance. Wir fordern, das Planungssystem und

den Mechanismus zur einheitlichen Berücksichtigung und Koordination der politischen
Maßnahmen und staatlichen Strategien zu optimieren. Die Reform des Haushalts- und
Steuersystems gilt es in koordinierter Weise voranzubringen. Wir brauchen eine stärkere
selbstständige Finanzkraft seitens der Lokalregierungen und breitere lokale Steuerquellen.

Es ist zudem eine sachdienliche Erweiterung des Unterstützungsbereichs der
zweckgebundenen Anleihen der Lokalregierungen vorgesehen. Wir werden ferner die

Zuständigkeiten der Zentralregierung angemessen stärken und den prozentualen Anteil der
zentralen Finanzausgaben erhöhen. Vorgesehen ist auch, die Positionierung der

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