Page 17 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

(2) Steigerung der Qualität der innerparteilichen Demokratie

Es gilt, an den Systemen der innerparteilichen Demokratie festzuhalten und diese
weiter zu verbessern. Wir müssen die zentrale Rolle der Parteimitglieder respektieren
und ihre demokratischen Rechte gewährleisten. Das System, das sicherstellt, dass die

Delegierten der Parteitage der verschiedenen Ebenen ihre Funktion gut entfalten
können, muss weiterhin gut in die Tat umgesetzt werden. Parallel ist die Qualität der
Sitzungen der Parteikomitees und ihrer Ständigen Ausschüsse sowie auch der
Sitzungen der Führungsgruppen der Partei zu erhöhen. Die Arbeit der Partei ist gemäß
der in Parteistatut und Parteivorschriften festgelegten demokratischen Prinzipien und

Prozeduren zu entfalten. Die führenden Funktionäre dürfen die von ihnen
verantworteten Aufgaben, Ressorts und Orte nicht als private Einflusssphären
begreifen. Dem Einzelnen ist es nicht gestattet, sich über die Organisationen

hinwegzusetzen. Wir müssen die Wege zur Beteiligung der Parteimitglieder an der
Erörterung innerparteilicher Angelegenheiten offenhalten sowie die Kanäle zum
Einbringen ihrer Meinungen erweitern. In diesem Kontext ist auch das
Unterrichtungs- und Meldesystem für die innerparteiliche Lage zu vervollständigen.
Die innerparteilichen Beziehungen zwischen den Genossen müssen sich stets

demokratisch und gleichberechtigt gestalten. Es ist eine gute Atmosphäre für
demokratische Beratungen in der Partei zu schaffen. Alle Parteimitglieder sind dazu
anzuspornen und zu unterstützen, stets die Wahrheit auszusprechen, kein Blatt vor
den Mund zu nehmen und ihren innersten Gedanken und Gefühlen Ausdruck zu

verleihen. Genossen, die unterschiedliche Ansichten vertreten, dürfen nicht unter
Druck gesetzt, ausgegrenzt oder Repressalien ausgesetzt werden.

(3) Strenge Umsetzung der Beratungsregeln und Entscheidungsverfahren der
Führungsgremien

Es wird an der Verbindung kollektiver Führung mit arbeitsteiliger persönlicher
Verantwortung festgehalten, ebenso wie an der wissenschaftlich fundierten,
demokratischen und gesetzesgemäßen Entscheidungsfindung. Alle wichtigen Fragen
sollen durch gemeinsame Erörterung nach den Prinzipien der kollektiven Führung,

des demokratischen Zentralismus, der separaten Ausreifung im Vorfeld und der
Beschlussfassung in Sitzungen entschieden werden. Die Beratungsregeln und
Entscheidungsverfahren der Parteikomitees bzw. Parteiführungsgruppen sind weiter

zu vervollkommnen. Mit Blick auf wichtige Entscheidungen gilt es, die
Untersuchungen und Analysen zu intensivieren, ebenso wie die wissenschaftlich
fundierte Begründung und die Risikobewertung. Kommt es bei zentralen

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