Page 18 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

Diskussionspunkten zu vergleichsweise großen Differenzen, dürfen Entscheidungen

nicht übers Knie gebrochen werden. In diesem Kontext ist es auch notwendig,
wichtige Entscheidungen stärker auf Regelkonformität und Gesetzmäßigkeit zu
überprüfen. Mit Blick auf bedeutsame Entscheidungen, wichtige
Personalernennungen und -abberufungen, die Planung großer Projekte sowie die
Verwendung großer Geldsummen ist es geboten, die bestehenden

Aufsichtsmechanismen weiter zu komplettieren. Die führenden Funktionäre sind
verpflichtet, den Beschlüssen der Parteiorganisationen sowie der von diesen
vorgesehenen Aufgabenzuweisung Folge zu leisten. Die Amtsausübung und

Pflichterfüllung in ihrem jeweiligen Befugnisbereich hat im Geiste des ZK der Partei

sowie gemäßden kollektiven Entscheidungen zu erfolgen. In der Untersuchungsphase
der Arbeit sind führende Funktionäre dazu angehalten, ihre Ansichten vollends
einzubringen, ist allerdings erst einmal eine Entscheidung gefällt, gilt es für sie, die
beschlossenen Aufgaben konsequent zu Ende zu führen. Selbstherrlichkeit oder

Handeln nach eigenem Gutdünken sind entschieden abzulehnen und zu unterbinden.
Gleiches gilt für Diskussionen ohne Entscheidungen, Entscheidungen ohne
Ausführung sowie Ausführung ohne Ergebnisse. Energisch zu bekämpfen und zu
unterbinden ist auch, dass im Namen kollektiver Entscheidungen der Parteikomitees

bzw. Parteiführungsgruppen kollektive Regelverstöße verübt werden oder man sich
kollektiv aus der Verantwortung stiehlt. Wenn übergeordnete Parteiorganisationen
wichtige Entscheidungen mit Bezug auf die Parteiorganisationen untergeordneter
Ebenen treffen, gilt es in der Regel, die Meinungen der untergeordneten Stellen

bereits im Vorfeld einzuholen. Nicht zuletzt müssen wir das lebenslange
Verantwortlichkeitssystem für führende Funktionäre bei wichtigen Entscheidungen
weiter vervollständigen.

(4) Standardisierung der Amts- und Machtausübung der obersten

Verantwortlichen

Es ist geboten, die Systeme und Regeln zur stärkeren Kontrolle der obersten
Verantwortlichen und Führungsgremien gut zur Anwendung zu bringen. Bei der

Auswahl und Ernennung solcher Hauptverantwortlicher gilt es, besonderes
Augenmerk auf die Evaluation ihrer Qualitäten und Fähigkeiten in Bezug auf die
Anwendung des demokratischen Zentralismus zu richten. Es ist notwendig, den
Mechanismus zur Einschränkung der Machtausübung von Führungsgremien zu
vervollständigen und die Amtspflichten und -befugnisse der obersten

Verantwortlichen zu standardisieren. Der Mechanismus, der sicherstellt, dass der
oberste Verantwortliche bei der Beratung zentraler Angelegenheiten als letztes

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