Page 33 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung
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Kader an der Basis, für die dortige Behandlung schriftlicher bzw. mündlicher
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Petitionen sowie für direkte Basis-Arbeitseinsäze führender Funktionäe. Auch das
System, das den direkten Kontakt von Parteimitgliedern und Funktionären zur
allgemeinen Bevölkerung und ihren Dienst am Volk garantiert, muss gut greifen. Wir
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sollten die Parteimitglieder und Funktionäe als Vorreiter zur Beteiligung am
Freiwilligendienst und zur partnerschaftlichen Hilfeleistung und Unterstützung
hinführen. Gleichzeitig bedarf es einer dauerhaft guten Bewerkstelligung der Lösung
von in schriftlichen bzw. mündlichen Petitionen vorgebrachten Problemen in Bezug
auf die Bevölkerungslebenshaltung. Nicht zuletzt gilt es, die Massenlinie auch im
Internet gut umzusetzen. Die Parteiorganisationen müssen noch besser darin werden,
die breite Bevölkerung über das Internet zu organisieren, aufzuklären,
zusammenzuschließen und ihr zu dienen. Die Kompetenzen der Parteimitglieder und
Funktionäre zur Online-Bevölkerungsarbeit sind entsprechend zu steigern.
(2) Konsequente Umsetzung des Geistes der „Acht Bestimmungen des
Zentralkomitees der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur engen
Verbindung mit den Volksmassen“
Die besagten „Acht Bestimmungen“ fungieren als eiserne Regel und Richtschnur, an
der es langfristig festzuhalten gilt. Die Erfolge bei der Schulung und Sensibilisierung
mit Blick auf die gründliche Umsetzung des Geistes dieser Bestimmungen sind weiter
zu festigen und auszubauen. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, die
detaillierten Durchführungsvorgaben der genannten Bestimmungen noch einmal zu
vervollständigen und sie gut zur Anwendung zu bringen. Alle hartnäckigen Probleme
des Formalismus und Bürokratismus bedürfen einer gründlichen Korrektur, Rückfälle
in Hedonismus und Extravaganz oder ein Wiederaufkeimen dieser Phänomene sind
definitiv zu vermeiden, Privilegiendenken und -gebaren entschieden zu unterbinden.
Parallel dazu müssen wir eine Reduzierung und Vereinfachung von Sitzungen,
Dokumenten und Einreichungsunterlagen erwirken. „Kurz, pragmatisch, originär“ –
das muss unser stilistischer Verbesserungsmaßstab für Sitzungen und Schriftstücke
sein. Ohne Genehmigung der zuständigen Parteiorganisation dürfen Führungskader
der Partei- und Regierungsorgane zudem keine persönlichen Werke veröffentlichen.
Mit Blick auf Auslandsreisen führender Funktionäre gilt es, die einschlägigen
Bestimmungen streng einzuhalten. Reisebewilligungen aus Gefälligkeitsgründen sind
verboten. Das Problem des Formalismus ist insbesondere zwecks Entlastung der
Basisebene gut zu regeln. Dementsprechend sind die Aufsichts- und Kontroll- sowie
auch die Überprüfungs- und Evaluationsvorgänge stärker zu koordinieren und zu
normieren. Es gilt, Vorzeigeaktionen zu standardisieren, ebenso wie Aktivitäten aller
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