Page 35 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

von Lehrkräften, medizinischem Personal und Künstlern zu sorgen. Auch in

staatseigenen Unternehmen und Finanzinstitutionen sowie lokalen Vertretungen der
Organe des funktionsbezogen vertikalen Verwaltungssystems sind Probleme
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hinsichtlich der „Vier Formen der Dekadenz“ stäker zu bekämpfen. Es bedarf ferner
einer stärkeren Standardisierung der Gesetzesausführung und Justizausübung mit
Blick auf Unternehmen. Die parallele Ermittlung und Beseitigung von ungesunden

Verhaltenstendenzen bzw. Korruptionsproblemen ist zu intensivieren. Probleme wie
Cliquenbildung, Gefälligkeitsersuche und Interessenzuwendungen, die sich hinter den
„Vier Formen der Dekadenz“ verbergen, sind gründlich aufzudecken, ebenso wie

Korruptionsfällen zugrundeliegende Verhaltensmissstände. Nach wie vor sind die
Korrektur der „Vier Formen der Dekadenz“ und die Etablierung neuer, guter
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Verhaltensweisen parallel zu fördern. Grundsäzlich ist unser Ziel, ausgehend von
einem guten Verhaltensstil in Partei und Regierung eine noch förderlichere und
wohlwollendere Gesellschaftsmoral zu formen.

(4) Verstärkung der strengen Disziplindurchsetzung

Im gesamten Prozess von Parteivorschriftsausarbeitung, Parteidisziplinschulungen
sowie Disziplindurchsetzung und Kontrolle müssen strikte Anforderungen greifen.

Auch weiterhin gilt: die Disziplin ist stets einzuhalten und strikt durchzusetzen,
Disziplinverstöße aller Art sind zu ahnden. Jedem Verstoßgegen die Parteidisziplin

ist ohne Nachsicht entschieden nachzugehen. Die politische Disziplin und das
politische Regelwerk der Partei sind streng durchzusetzen, mit dem Ziel von

durchweg mehr Strenge bei organisatorischer Disziplin, Integritätsdisziplin, der
Disziplin im Umgang mit der Bevölkerung sowie auch Arbeits- und
Lebensführungsdisziplin. Mit Blick auf Schwerpunktbereiche, schwache
Kettenglieder und Grauzonen harren die Disziplinnormen einer Optimierung. Es
bleibt dabei, dass sich die Parteidisziplin strenger gestaltet als die entsprechenden

Gesetze und sie früher interveniert, wobei Parteidisziplinverfahren und
Gesetzesausführung durchgängig ineinander greifen und mit der Justizausübung
effektiv verknüpft werden müssen. Verstöße sind möglichst schon beim ersten

Anzeichen zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sich Fehlverhalten vom Kleinen ins
Große verlagert. Bei aufkeimenden, tendenziellen Problemen geht es darum, die
Betreffenden rechtzeitig zu ermahnen und zur Fehlerkorrektur anzuhalten, damit sich
kleine Fehler nicht zu großen Problemen auswachsen. Zudem gilt es, die Umsetzung
der Disziplin unter stärkere Aufsicht und Kontrolle zu stellen. Dies fördert eine strikte

Umsetzung und Wahrung der Parteidisziplin durch die Parteiorganisationen aller
Ebenen. Ist die Disziplindurchsetzung nicht strikt genug oder werden

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