Page 38 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

strategisch festen Haltung und kämpferischer Widerstandsfähigkeit. Wir dürfen uns

im Antikorruptionskampf nicht die geringste Verschnaufpause gönnen, uns keinen
halben Schritt zurückziehen. Unser Ziel muss es sein, die Ausbreitung von Korruption
noch kraftvoller einzudämmen und bestehende Missstände noch wirkungsvoller
auszumerzen. Niemand, der sich der Korruption schuldig macht, darf auch nur den
geringsten Unterschlupf finden. Es gibt weder „Prinzen mit eisernen Kronen“ noch

eine „eiserne Urkunde mit roter Tinte“, sprich keiner steht über Parteidisziplin und
Gesetz oder besitzt Immunität. Schwerpunktbereichen, Schwerpunktproblemen und
Hauptzielgruppen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Korruptionsprobleme in

Feldern mit hoher Macht-, Kapital- und Ressourcenkonzentration sind gründlich zu
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bekämpfen, wobei es schwerpunktmäßg Missstände wie die Verflechtung von
politischen und wirtschaftlichen Problemen, illegale Absprachen zwischen Beamten
und Geschäftsleuten sowie das Eindringen des Kapitals in den politischen Bereich zu
ermitteln und zu ahnden gilt. Besonderes Augenmerk muss darauf liegen, diejenigen

Korruptionsprobleme zu ermitteln und zu ahnden, die sich hinter verschiedenen
Risiken verbergen, genauso wie Korruption unter der entscheidenden Minderheit, vor
allem unter obersten Verantwortlichen und Nachwuchskadern. Auch Korruption in
Clans sowie unter Verwandten oder engen Mitarbeitern führender Funktionäre ist

ernsthaft zu untersuchen und zu bestrafen. Wer sich der Korruption schuldig macht
und keinerlei Selbstzügelung und Zurückhaltung übt bzw. Willkür walten lässt, ist aus
dem Verkehr zu ziehen. Neue Korruptionsformen sowie versteckte Korruption sind
ebenfalls zu entlarven und gründlich zu untersuchen. Dazu zählen etwa das

Verschaffen unlauterer Vorteile bei Termingeschäften, die vorläufige Verwahrung
illegaler Interessengüter durch Bestechungsgeber nach privaten Vereinbarungen,
Mittelsmänner zum Reinwaschen von Vermögenswerten und der Wechsel von
Funktionären in die Wirtschaft. Auch Korruption mittels des Internets, virtueller

Währungen, grenzüberschreitender Geldflüsse und Blockchain ist der Garaus zu
machen. Zudem gilt es, ungesunde Tendenzen und Korruptionsprobleme im
unmittelbaren Umfeld der Bevölkerung mit Regelmäßigkeit zu beseitigen. Bestehende
Probleme in Feldern wie Beschäftigung, Altersversorgung, Sozialabsicherung,

Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung sowie Landwirtschaft, ländlicher
Raum und Landwirte sind gründlich zu regulieren. Missstände wie Korruption und
Unterschlagung, Abzweigung und Zweckentfremdung von Geldern sowie Einnahmen
durch vorgetäuschte Leistungen sollen ernsthaft nachverfolgt und geahndet werden.

Gleiches gilt auch für Fälle, in denen Personen sich verköstigen lassen, sich an
fremdem Sacheigentum vergreifen, anderen Steine in den Weg legen oder eigene
Vorteile einfordern. Auch gegen Kleinkorruption ist rigoros vorzugehen. Bei der

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