Page 41 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

(4) Stärkung der Gesamteffekte der ganzheitlichen Förderung dessen, dass

Korruption nicht gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den
Menschen gar nicht in den Sinn kommt

Wir setzen darauf, die Gesetzmäßigkeiten der Korruptionsbekämpfung unter den

Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft tiefgründig zu erforschen und zu
erfassen sowie unsere einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften zu verbessern.
Dabei halten wir an der ganzheitlichen Förderung dessen fest, dass Korruption nicht
gewagt, ihr jede Möglichkeit entzogen wird und sie den Menschen auch gar nicht erst
in den Sinn kommt. Dabei entfalten wir unsere Kräfte gleichzeitig, mit gleicher

Stoßrichtung und in Kombination, um der Korruption energisch jeden Nährboden und
jede Möglichkeit zu entziehen. In diesem Kontext werden wir die Mechanismen für
die Kooperation und Koordination zwischen den Disziplinkontroll- und den

Aufsichtsbehörden sowie anderen zuständigen Behörden unter der einheitlichen
Führung des betreffenden Parteikomitees vervollständigen, um mittels durchgängiger
Kooperation eine ganzheitliche Regelung zu fördern. Durch die Behandlung
bestehender Fälle packen wir die Korrektur und Regelung fest an. Zudem werden
Sonderaktionen ausgeführt, um in Großfällen aufgedeckte branchenbasierte und

systemische Korruptionsprobleme zu regeln. Im Zuge der Ermittlung und Behandlung
bestehender Fälle werden die strukturellen Rahmenbedingungen fortwährend
verfeinert. Dies dient dem Zweck, Mängel bei der Machtausübung, Aufsichtsdefizite
und Systemlücken zu beheben und einen geschlossenen Verwaltungsakt zu realisieren,

der von Kontrolle über Fallbehandlung und Korrektur bis hin zu Regelung reicht. In
diesem Kontext ist es auch entscheidend, neue Tendenzen und Besonderheiten im
Bereich Korruption zu erfassen, das digitale Disziplinkontroll- und Aufsichtssystem
eingehend fortzuentwickeln und die Entwicklung von Big-Data-Plattformen zur

Kontrolle der öffentlichen Gewalt voranzubringen, um die Durchdringungskraft der
Korruptionsbekämpfung zu steigern.

VIII. Beibehaltung der Parteiführung mittels Strukturen und Regeln

Die langfristige und grundlegende Lösung zur umfassenden strengen Führung unserer
Partei liegt in der Weiterentwicklung unserer innerparteilichen Vorschriften und
Regelungen. Nach wie vor muss das Parteistatut als grundlegende Verhaltensnorm für
die gesamte Partei gelten. Die Reform des Parteiaufbausystems ist in diesem Kontext

noch einmal zu vertiefen. Gesetzesgemäße Staats- und regelkonforme Parteiführung
sind verstärkt zu einer organischen Einheit zu verschmelzen. All dies dient dem

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