Page 42 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

Zweck, eine kräftige institutionelle Garantie für die unablässige Förderung der

umfassenden strengen Parteiführung zu schaffen.

(1) Verbesserung des Systems der innerparteilichen Vorschriften und
Regelungen

Es sollen wissenschaftlich fundierte Pläne für die Ausarbeitung der innerparteilichen

Vorschriften verfasst werden. Ausarbeitung, Revision, Abschaffung und Auslegung
besagter Vorschriften müssen einheitlich erfolgen, wobei es den Fokus auf deren
systemische Integration zu legen gilt. Ergänzung und Kohärenz sind also zu steigern.
Die Ausarbeitung und Vervollständigung der innerparteilichen Vorschriften und

Regelungen soll sich dabei an den praktischen Erfordernissen der unablässigen
Förderung der umfassenden strengen Parteiführung orientieren. Institutionelle Mängel
sind rechtzeitig zu beheben. Damit unsere Regeln, Vorschriften und Strukturen
greifen und wirken, muss ihre Ausarbeitung markante Probleme adressieren. Hierfür

ist es geboten, den Auslegungsmechanismus der innerparteilichen Vorschriften weiter
zu verbessern. Nicht zuletzt bedarf es auch eines besseren Mechanismus zur
Verbindung und Koordinierung besagter Vorschriften mit den Gesetzen und
Rechtsvorschriften unseres Staates.

(2) Stärkere Durchführungskraft der Strukturen

Wir brauchen schärfere verbindliche Restriktionen durch die bestehenden Strukturen,
wobei garantiert werden muss, dass jeder in dieser Hinsicht gleichberechtigt ist.
Sonderfälle bei der Einhaltung sowie Ausnahmen bei der Anwendung der

bestehenden Strukturen darf es nicht geben. Alle Parteimitglieder und Funktionäre
stehen in der Pflicht, das Parteistatut bewusst zu studieren, es einzuhalten, umzusetzen
und zu wahren. Mehr innerparteiliche Vorschriften sind öffentlich zu machen.
Gleichzeitig sind Studium und Fortbildung mit Blick auf die innerparteilichen

Vorschriften und Regelungen zu intensivieren. Die Durchführung und Aufsicht
bezüglich der genannten Strukturen soll im gesamten Prozess der Pflichterfüllung von
Parteiorganisationen, Parteimitgliedern und Funktionären greifen. Gleiches gilt auch
für alle Aspekte der Governance von Regionen, Abteilungen und Branchen sowie an

der Basis und in den Arbeitseinheiten. So lässt sich sicherstellen, dass unsere
Strukturen allzeit und allerorts Autorität und Wirksamkeit besitzen. Fehlverhalten wie
das Missachten von Anordnungen und Verboten ist entschieden zu korrigieren.
Unzulässig ist auch, strukturelle Vorgaben nur wahl- oder teilweise bzw. in zu

flexibler Auslegung umzusetzen, da diese Vorgaben sonst ins Leere laufen.

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