Page 43 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

(3) Konsequente Abschaffung ungeschriebener Regeln

Es bleibt dabei, dass Regeln klar festzulegen sowie parteiliche und administrative
Angelegenheiten noch besser bekannt zu machen sind. Wir müssen alle
Parteimitglieder und Funktionäre zu Prinzipien-, Gesetzes- und Disziplintreue sowie

zur Beibehaltung der richtigen Orientierung erziehen und anleiten. Bei der
Machtausübung, Politikdurchführung, Projektbewerbung, Kaderauswahl und
-einsetzung sowie bei der Auszeichnung herausragender und fortschrittlicher
Parteimitglieder und Kader gilt es, sich ungeschriebenen Regeln bewusst
entgegenzustellen und diesen entgegenzuwirken. Missstände wie die Folgenden

bedürfen einer entschiedenen Korrektur: Kontaktaufnahme zu Vorgesetzten über
unzulässige Kanäle und gezielter Anschluss an einflussreiche Personen; Beziehungen
über Prinzipien stellen; Zettel von Vorgesetzten über Stempel stellen; Bearbeitung nur

gegen Schmiergeld veranlassen; Gemauschel im Verborgenen betreiben. Notwendig
ist auch, sich entschlossen dem zersetzenden Einfluss von Tauschgeschäften und
persönlichen Abhängigkeiten auf das innerparteiliche Leben zu widersetzen. Es
bedarf der Verbesserung des Anzeigemechanismus, um Kontaktaufnahmen zu
politischen Mittelsmännern und Betrügern sowie das Fungieren als solche streng zu

ermitteln und zu ahnden. Geplant ist hier ein System zur Analyse und Rückverfolgung
vergleichbarer Fälle sowie zur Korrektur und Bekanntmachung getätigter
Nachbesserungen. Nicht zuletzt gilt es, die Mechanismen für das dynamische
Monitoring, die Beurteilung und die Regulierung des politischen Klimas zu

vervollständigen.

Zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung bedarf das
Aufsichtssystem von Partei und Staat weiterer Verbesserung. Parteikomitees bzw.

parteiliche Führungsgruppen müssen eine allseitige Aufsicht in die Tat umsetzen und
ihre Anleitung der verschiedenen Kontrollhauptakteure verstärken. Die Vorschriften
der KP Chinas über die interne Kontrolle bedürfen der Revision, das System der
dualen Führung in Bezug auf Disziplinkontrolle und Aufsicht weiterer Optimierung.

Bei der Aufsicht und Überprüfung, Untersuchung und Ahndung von
Korruptionsrechtsfällen soll die Leitung hauptsächlich den Disziplinkontroll- und
Aufsichtskommissionen der jeweils höheren Ebene obliegen. Dabei stehen die
Abstimmung und Optimierung der entsprechenden Kräfte im Fokus. Die Kontrolle

durch Disziplin, Aufsicht, akkreditierte Kontrollgruppen und Inspektionen wird
stärker koordiniert und verknüpft. Wir werden die Aufsichtsressourcen und -kräfte auf
Kreis-, Gemeinde- und Dorfebene sinnvoll einsetzen und das Aufsichtssystem der
Basisebene weiter vervollständigen. Mechanismen wie die Übertragung der Aufsicht

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