Page 39 - Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zur unablässigen Förderung der umfassenden strengen Parteiführung

Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen muss die Bekämpfung von

Deckleuten und verbrecherischen Netzwerken stetig vorankommen. Geplant ist in
diesem Kontext auch, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die
Korruption weiter zu vertiefen. Wir werden die Verfolgung von
Korruptionsflüchtigen intensivieren, Auslandsflucht stärker verhindern sowie
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Bestechungsgelder stäker nachverfolgen. Hierzu zählt auch eine intensivere
Untersuchung und Ahndung grenzüberschreitender Korruptionsfälle. Sowohl gegen
Bestechungsempfänger als auch gegen Bestechungsgeber muss gründlich ermittelt

werden, wobei alle Bestechungsfälle regel-, disziplin- und gesetzesgemäß zu
untersuchen und zu bestrafen sind. Wir werden die Bestrafung für besondere
Bestechungsgeber in kombinierter Form verstärken und „Hetzjagden“ verhindern bzw.
unterbinden. Das dynamische Monitoring von Integritätsrisiken und entsprechenden
latenten Gefahren wird weiter intensiviert. Zudem ist der Aufbau eines kombinierten
Mechanismus für Korruptionsfrühwarnung und -ahndung geplant. In Orten,

Abteilungen und Arbeitseinheiten mit großen Korruptionsfällen fördern wir eine
lückenlose Aufarbeitung toxischer Verhaltenstendenzen sowie die Wiederherstellung
eines gesunden politischen Umfeldes.

(2) Stärkere Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung

Wir müssen uns daran halten, die Macht gerecht, gesetzeskonform und unbestechlich
sowie im Dienste des Volkes auszuüben. Verhalten wie Befugnisanmaßung und
Willkürakte, Machtmissbrauch und Dienstpflichtvernachlässigung ist vorzubeugen

und dieses ist zu korrigieren. Es gilt, die bestehenden klaren, transparenten und
rückverfolgbaren Systeme und Mechanismen zur einheitlichen Regelung von
Befugniserteilung, -nutzung und -einschränkung zu vervollkommnen. Mit Blick auf
Machtverteilung und -ausübung bedarf es einer noch stärkeren Standardisierung und
Kontrolle. Dabei gilt es, Probleme rechtzeitig auszumachen und alle Abweichungen

zu korrigieren. Ziel ist es, die Macht noch sachdienlicher und effektiver in den Käfig
des Regelwerks zu sperren. Wir setzen in diesem Zusammenhang darauf,
insbesondere Schlüsselabläufe fest in den Griff zu bekommen, so etwa die

Ausarbeitung politischer Maßnahmen, Erörterung, Entscheidungsfindung,
Überprüfung, Genehmigung und Kontrolle sowie auch Gesetzesausführung und
Justizausübung. Ferner gilt es, Amtspflichten und Befugnisse, Grenzen der
Machtausübung sowie Arbeitsverfahren zu normieren. Die freien
Ermessensbefugnisse sind ebenfalls zu standardisieren, machtbasiertes

„Rent-Setting“ und „Rent-Seeking“ gilt es zu verhindern. Wir arbeiten mit großem
Tempo auf die Errichtung von Mechanismen zur Standardisierung und Einschränkung

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