Page 27 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung
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welche sich auf die tatsächliche Entstehung von Einnahmen und Ausgaben stützen sollen.
Wir brauchen ein ausgereifteres Steuersystem, das nicht nur zur hochqualitativen
Entwicklung beiträgt, sondern auch zur gesellschaftlichen Fairness und Vereinheitlichung
des Marktes. Das Steuersystem bedarf daher einer strukturellen Optimierung. Wir werden
in diesem Kontext auch ein an neue Geschäftsmodelle angepasstes Steuersystem
erforschen. Das Prinzip der gesetzesgemäßen Besteuerung wird allseitig angewandt, die
Steuerbegünstigungspolitik weiter standardisiert und der Unterstützungsmechanismus für
Schwerpunktbereiche und Schlüsselabläufe verfeinert. Parallel dazu wird das System der
direkten Steuern weiter vervollständigt. Verbesserungen sind überdies im Hinblick auf das
System für die private Einkommensteuer vonnöten. Dieses soll Gesamterfassung und
kategoriale Erfassung miteinander verbinden. Ziel ist es, die Steuerpolitik in Bezug auf
Bewirtschaftungs-, Kapital- und Vermögenseinkünfte weiter zu standardisieren. Die
Steuersätze für Arbeitseinkünfte sollen vereinheitlicht und die Reform im Bereich
Steuererhebung und -verwaltung soll vertieft werden.
Wir müssen für Finanzbeziehungen zwischen der Zentralregierung und den
Lokalregierungen sorgen, die durch eine klare Abgrenzung von Rechten und Pflichten, eine
gute Koordination der Finanzkraft und regionale Ausgewogenheit gekennzeichnet sind. Wir
brauchen eine stärkere selbstständige Finanzkraft der Lokalregierungen, breitere lokale
Steuerquellen und eine angemessene Ausweitung der lokalen Verwaltungsbefugnisse im
Steuerwesen. Es gilt, das System für Finanztransferzahlungen zu optimieren, die
zweckgebundenen Transferzahlungen in Ordnung zu bringen und zu standardisieren und
die allgemeinen Transferzahlungen zu erhöhen. Aufgabe ist es, die Finanzkraft auf der
Stadt- und Kreisebene stärker an die jeweiligen Zuständigkeiten anzupassen. Es ist
vonnöten, Anreiz- und Restriktionsmechanismen für Transferzahlungen zu etablieren, die
der hochqualitativen Entwicklung förderlich sind. Gleichzeitig ist ein Aufschub bei der
Erhebung der Verbrauchssteuer geplant. Zudem soll diese sicheren Schrittes an die
Lokalregierungen verteilt werden. Es wird Verbesserungen bei der Politik in Bezug auf
Mehrwertsteuerguthaben und beim Verfahren der steuerlichen Absetzung geben. Und der
Zuteilungsanteil zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen in Bezug auf die
Gemeinschaftssteuer wird weiter optimiert. Erwogen wird zudem eine Zusammenfassung
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